Ergebnis der Haushaltsberatungen Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch

Sehr geehrte Damen und Herren der Meerbuscher Presse,

wie im letzten Jahr möchten wir Sie wieder schriftlich über die wesentlichen Ergebnisse unserer Haushaltsberatungen für 2009 informieren. ?ber eine entsprechende Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung würden wir uns freuen.

Unsere grundsätzliche Einschätzung

Die HH-Entwicklungen sind grundsätzlich positiv. Die derzeitige gute Finanzlage sollte jedoch intensiver zum Schuldenabbau genutzt werden. Stattdessen gibt es erhebliche Steigerungen der Investitionen. Das halten wir für falsch. Es sollte eine Beschränkung auf notwendige und zukunftsorientierte Ausgaben geben. Also Beispiel: Sicherung von Bildung und Erziehung (KiTas), Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen (Bauhof), Investitionen in Schulen.

Natürlich begrüßen wir, dass für das Jahr 2009 keine Kredite aufgenommen werden sollen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die hohen Investitionskosten eine grundsätzlich positive Entwicklung. Wenn wir aber davon ausgehen, dass ein Teil dieser Investitionen sehr umstritten und aus unserer Sicht in diesem Umfang unnötig war, wird deutlich, dass wir eine große Chance vertan haben, einen nachhaltigen Schuldenabbau einzuleiten. Wir haben einen deutlichen Zuwachs im Bereich der Investitionskosten für 2008 und 2009 zu verzeichnen. Damit baden wir die Folgen der Beschlüsse für eine überteuerte Bücherei in Büderich und ein unsinniges Bürgerhaus am Rande von Lank aus. Diese Last wird uns viele Jahre finanziell begleiten. Unsere Position hierzu ist bekannt: Ja zu einem Bürgerhaus in Lank, aber nicht am Rand des Ortes (der Vorschlag: -nun leider überholt ? im alten Verwaltungsgebäude der Zelluloidfabrik) und Ja zu einer größeren Bücherei in Büderich, aber eben nicht mit dem geplanten Neubau. Die günstigste und beste Variante wäre jedoch eine zentrale Mediothek gewesen, wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen.

Falsch finden wir auch, dass die Stadt Meerbusch ihre Einnahmeerwartungen u.a. mit hohem Flächenverbrauch verknüpft. Grund und Boden sind aber nicht endlos. Insofern halten wir die Bestrebungen der Bezirksregierung, diesen Flächenverbrauch einzugrenzen, grundsätzlich für richtig. Die Konzentration der städtischen Entwicklung sollte sich auf das Ostaragelände richten. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine angemessene Bebauung gegeben, zentrale Lage, ?PNV, Brachfläche.

Wir bedauern, dass Rock am Turm, wohl das Jugendkulturangebot in Meerbusch, in der Vergangenheit nicht die ausreichende Wertschätzung durch Politik und Verwaltung und damit nicht die angemessene finanziellen Mittel erhalten haben, um die Voraussetzungen für eine ??Fortführung dieses Angebotes sicherzustellen. Dies hätten wir uns anders gewünscht.

In verschiedenen Bereichen freuen wir uns aber auch darüber, dass kritische Botschaften einer globalen Entwicklung in der Stadt Meerbusch zunehmend Akzeptanz finden und z.B. dazu führen, dass die Stromversorgung (zunächst anteilig) auf ?kostrom umgestellt wird
der energetische Standard städtischer Gebäude baulich und technisch optimiert wird
Neubaumaßnahmen dem Klimakonzept angepasst sind in (leider nur einzelnen) B-Plänen eine regenerative Energieerzeugung ?nahegelegt? wird der städtische Fuhrpark systematisch auf CO2-Einsparungen umgestellt wird und die Stadt zum Klimapaket Meerbusch steht

Das alles kostet zusätzlich Geld ? zunächst -, wird aber mittelfristig zu Entlastungen führen und ist aus unserer Sicht ein wichtiger Teil der weltweiten Bemühungen, die globalen Klimaentwicklungen zu bremsen.

Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen und die Sicherstellung eines breiten Sportangebotes finden unsere volle Unterstützung.

Unsere Schwerpunkte

Bündnis 90/DIE GR?NEN setzen ihre Schwerpunkte für das Jahr 2009 auf die Bereiche

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer Stärkung der Kindertagesbetreuung??(Hierzu möchten wir Ihnen in einem Pressegespräch am 17.11. noch einige Hintergrundinformationen anbieten. Einladung folgt)
• zieldifferenter Unterricht an einer weiterführenden Schule
• höhere Sicherheit des Radwegenetzes
• Neuregelung der umstrittenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungsmaßnahmen

Weiterhin wünschen wir

• die Beteiligung der Stadt Meerbusch an der gemeinnützigen GmbH Haus Meer
• eine verbesserte Information für die Meerbuscher Bevölkerung
• einen Seniorenratgeber
• und eine Festlegung, dass keine weitere Leistungsverdichtung für die Verwaltungsangestellten mit möglichen Kostenverschiebungen in andere Bereiche stattfindet. Hierzu finden Sie unsere Anfrage zum Personalentwicklungskonzept

Zu all diesen Bereichen finden Sie entsprechende Anträge mit kurzen Begründungen in der Anlage.

Was machen wir diesmal nicht

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach Anträge gestellt, die trotz ausführlicher und schlüssiger Begründung nicht aufgegriffen wurden. So z.B. zur Parkraumbewirtschaftung, zur Umwandlung von Acker- in Bauland, zum vergünstigten Grunderwerb für besonders energie-sparende Gebäude. Diese Diskussionen werden wir uns dieses Jahr sparen, verbunden mit der Hoffnung auf andere Mehrheiten und neue Einsichten in der Zukunft.

Fazit

Eine generelle Festlegung zum Beschluss des Haushalts haben wir noch nicht getroffen. Dies werden wir von den bevorstehenden Beratungen abhängig machen. Wichtig ist, dass wir konsequent die Bewältigung von Zukunftsaufgaben anstreben, die sich deutlich auf die Bereich Bildung, Klima und soziale Entwicklung konzentrieren.

Für Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.