Anfrage zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11. April 2018 sowie des Haupt- und Finanz-Ausschusses am 24. April 2018

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses
Frau Mielke-Westerlage
und den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses
Leo Jürgens
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich
Meerbusch, 27.3.2018

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11. April 2018 sowie des Haupt- und Finanz-Ausschusses am 24. April 2018

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage, sehr geehrter Herr Jürgens, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragen, den Tagesordnungspunkt
Ausbau / Anbau Theater am Wasserturm
in den Tagesordnungen am 11.4.2018 (Bau-Umwelt) und 24.4.2018 (HAFA) zu berücksichtigen und bitten um Beantwortung folgender Anfrage.
Der Haupt- und Finanz-Ausschuss und der Rat der Stadt Meerbusch haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 eine Beschränkung des Kostenaufwands für eine mögliche bauliche Veränderung des Theaters am Wasserturm beschlossen.
Dies lässt sich, mit dem im Haushalt 2018 vorgesehenen Betrag von 300.000 € (bei einer Reserve in der VE mit Sperrvermerk von 160.000 €), nach unserer Auffassung nur mit einer deutlichen Reduzierung oder einer Alternative zur vorgelegten Umbauplanung erreichen. Wir merken hier an, dass diese zwar in verschiedenen Ausschüssen diskutiert, aber bisher nirgends beschlossen wurde, im Gegenteil, die Planung wurde als zu kostenaufwendig mehrfach abgelehnt.
Die in Ausschüssen von anderen Fraktionen gelegentlich vorgeschlagene Idee, den ursprünglichen Aufwand von 590.000 € dadurch zu reduzieren, zunächst auf die kostspieligen Innenausbauten zu verzichten und diese dann später aus einem anderen Etatbereich zu finanzieren, sind aus unserer Sicht intransparente Taschenspielertricks.
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN waren sich einig, dass die Ende 2017 disku-tierte Planung (von 2/2016) architektonisch als hochwertig zu bewerten ist. CDU und Grüne sa-hen aber auch den damit verbundenen zu hohen Kostenaufwand und folgten deshalb der Be-schlussempfehlung der Verwaltung, diese Variante abzulehnen.
In Folge dessen wurden reduzierte Mittel in Höhe von 300.000 € in den Haushalt 2018 (plus VE) eingestellt. Dabei gehen die Grünen davon aus, dass der Haushaltsansatz von 300.000 € (mit Sperrvermerk) nur dann überschritten werden kann, wenn sich keine Alternative bis zu dieser Grenze realisieren lässt.
Wir kritisieren, dass die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage für den Bau- und Umweltausschuss am 11.4. keine Alternativen dargestellt hat, obwohl sich dies aus dem diesbezüglichen Haushaltsbeschluss ergibt. Die Zielmarke, möglichst unter dem Ansatz von 300.000 € zu bleiben, ist damit weit verfehlt und für uns nicht zustimmungsfähig.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bitten deshalb um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Welche weitergehenden Kostenoptimierungen ließen sich (neben der Grundlage der aktuellen Planung 2/2016) durch Reduzierung des Ausbaustandards erreichen?
1. durch eine deutliche Verringerung des umbauten Raums, z.B. auf der Grundlage nachfol-gender Anregung? Anbauten auf den Eingangsbereich beschränken. Angrenzend daran sollte eine Glasüberdachung bis zum Vorsprung / Kante des Seitengangs –A- vorgesehen werden.

Diese Überlegung hat aus Sicht der Grünen den deutlichen Vorteil, dass neben der geringeren Kostenbelastung der offene Innenraum weitestgehend seinen ursprünglichen Charakter und seine Ausmaße behält. Auswirkungen auf den Baumbestand sind nicht zu erwarten bzw. auszuschließen. Das Bistro könnte den Außenbereich wie bisher nutzen und hätte sogar einen regengesicherten Bereich.
Die Planung von 2/2016, mit ihrer starken Fokussierung auf einen hochwertigen gestalterischen Aspekt des Anbaus, engt den Außenbereich hingegen zu massiv ein und ist aus unserer Sicht überdimensioniert.
2. durch Verzicht auf neuen umbauten Raum, dafür das Glasdach (ab Kante A bis zum Bestandsgebäude), bei Verlegung des Eingangsbereiches, wie verwaltungsseitig geplant. Diese Variante entspräche der ursprünglichen Zielsetzung und Beschlussfassung, die vor dem Eingang wartenden Besucher*innen vor Regen zu schützen.
3. Natürlich wären wir der Verwaltung für weitere Anregungen dankbar, die den für 2018 vorgesehenen Rahmen von 300.000 € nicht überschreiten.

Mit dieser Anfrage geht es den Grünen nicht um eine detaillierte Kostenaufstellung, auch nicht um einen Auftrag an ein Architekturbüro, sondern um eine grobe Richtung der möglichen Kostenreduzierung.

Wir möchten kritisch anmerken: In früheren Beratungen spielte der Kostenaspekt in Rat und Ausschüssen noch eine maßgebliche Rolle. Dieser Ansatz ist einigen Fraktionen leider inzwischen völlig aus dem Blick geraten. Wir er-innern daran, dass am 6. Mai 2015 im Bauausschuss noch ein Entwurf mit einem Kostenrahmen von 246.000 € als sehr hoch angesehen und nicht beschlossen wurde. Später wurde ein Vor-schlag mit einem Kostenaufwand von ca. 360.000 € vorgestellt. Der letzte Ansatz lag bei 590.000 €. Je höher die Kosten, desto höher scheinbar die Akzeptanz.

Wir kritisieren weiterhin die Vorgehensweise in dem bisherigen Verfahrensablauf und sehen mit der Einbindung des beauftragten Architekten, der gleichzeitig als sachkundiger Bürger im Bau-ausschuss in eigener Sache mehrfach werben und mitdiskutieren durfte, rechtliche Grundsätze verletzt. Hierzu werden wir uns gesondert äußern und eine rechtliche Klärung prüfen.

Jürgen Peters
Anlage

Begründung

Es soll eine bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Eingangssituation geplant werden. Die im Kultur- und Bauausschuss von der Verwaltung vorgestellte Maßnahme mit einem Kostenrahmen von 590.000 € halten wir, ebenso wie die Verwaltung, in diesem Rahmen für nicht umsetzbar.
Es sollen weitere Überlegungen für eine kostengünstigere Alternative angestellt werden. Dabei ist insbe-sondere zu berücksichtigen, dass die Besucher*innen des Wasserturms regengeschützt den Eingangsbe-reich erreichen und in die Pausen im Außenbereich nutzen können.
Werner Damblon Karen Schomberg / Jürgen Peters CDU Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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