Gericht kippt Tempo 30 Zonen in Lank und Osterath
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Meerbusch zwei Tempo 30 Zonen rückgängig machen. Betroffen sind die Gonellastraße in Lank und der Winklerweg in Osterath. Noch einschneidender ist, dass in Lank der Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die aus der Fußgängerzone kommend die Gonellastraße queren wollen, abgeschafft wird. Die Stoppschilder und die rote Fahrbahnmarkierung sind bereits beseitigt worden, der Autoverkehr hat nun Vorfahrt.
Diese Maßnahmen, die die Stadt Meerbusch kurzfristig umgesetzt hat, werden die Verkehrssicherheit in hohem Maße gefährden. Die Stadt Meerbusch räumt dies ein und hofft ? so Bürgermeister Bommers ? dass es jetzt nicht zu Unfällen kommt.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist für seine enge, autofreundliche Auslegung der Gesetzeslage bekannt. Auch in früheren Urteilen hat es vorhandene Spielräume nicht zugunsten der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes genutzt, sondern dem ungestörten Autoverkehr Vorrang gegeben.
Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Stadt zunächst keine Berufung einlegen wollte. Wohl auch angesichts der spürbaren Empörung in der Bevölkerung hat die Stadt nun aber erklärt, doch gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen zu wollen. Das begrüßen und unterstützen wir. Unklar bleibt aber weiterhin, warum dies keine aufschiebende Wirkung zur Folge hat.
Wir fordern die Stadt Meerbusch auf,

• Alle Rechtsmittel gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts auszuschöpfen,
• am ?bergang der Fußgängerzone über die Gonellastraße in Lank Sofortmaßnahmen zur gefahrlosen Querung von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu ergreifen, z.B. durch einen Zebrastreifen oder eine verkehrsberuhigte Zone,
• als ?bergangslösung nicht nur Hinweisschilder für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen anzubringen (dies ist bereits erfolgt), sondern zugleich den Autoverkehr mit zusätzlichen Hinweisschildern auf die neue Gefahrenlage aufmerksam zu machen und zum langsamen Fahren aufzufordern,
• die Umsetzung des Mobilitätskonzepts für Meerbusch voranzutreiben, das an vielen Stellen in Meerbusch Tempo 30 und deutliche Verbesserungen für den Fußgänger- und Radverkehr vorsieht.

Dazu gibt es am Samstag, den 8.7.2023,  von 10.00 ? 12.00 Uhr auf der Hauptstraße in Lank-Latum (Nähe ?bergang Gonellastraße)

einen Infostand und die Möglichkeit, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen.