Bündnis 90/DIE GR?NEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften
Werner Damblon
Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 24.7.2020

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften
am 20.8.2020

Entwicklung von Baugebieten – Bevölkerungszuwachs

Sehr geehrter Herr Damblon,

Bündnis 90/DIE GR?NEN beantragen zur Sitzung des APL am 20.8.2020 die Beratung und Beschlussfassung zur

1. Entwicklung von Wohnbaufläche ?

Beschränkung auf das beschlossene Planungsziel einer maßvollen Entwicklung

Der Planungsausschuss bestätigt, die Vorhaben zur Wohnbauentwicklung auf den beschlossenen Rahmen einer maßvollen Entwicklung (ca. 60.000 Menschen) zu beschränken.

2. Zudem bitten wir um vorherige Information zu folgender Anfrage:

1. Wie ist die aktuelle Einwohner*innenzahl?
2. Wie hoch ist der Zuwachs der Wohneinheiten seit der Beschlussfassung zum Regionalplan
2016 / 2017 gesamt?
3. Wie hoch ist der Zuwachs der Wohneinheiten ab diesem Zeitraum, die durch Innenverdichtung, 34er-Baumaßnahmen und Planungen entstanden sind, unabhängig von der Regionalplanung?
4. Wie hoch ist der Anteil der durch Innenverdichtung und Investorenwünsche (siehe Liste)
zu erwartenden Wohneinheiten?
5. Welche Gesamtzuwächse ergeben sich aus den derzeit in Diskussion und in Planung befindlichen Wohnbauentwicklungen?
6. inkl. der Meerbuscher Beschlüsse zur Regionalplanung?

Gründe:

Die Ratsmehrheit hat im Rahmen der Regionalplanung einen maßvollen Bevölkerungszuwachs
beschlossen. Inzwischen wird die Stadt aber durch die aktuellen Entwicklungen jenseits der Beschlussfassungen zu den Regionalplanungen überrollt. Viele Investoren erzeugen einen hohen
Umsetzungsdruck, mit dem sich die Politik regelmäßig konfrontiert sieht. Hierdurch entsteht ein
Bevölkerungszuwachs, der absehbar deutlich über die vom Rat der Stadt Meerbusch beschlossenen Ziele hinausgeht. In Meerbusch stehen diverse Planungsvorhaben an, die in keinem Zusammenhang mit der Regionalplanung stehen. Nach Aussage der Bezirksregierung sind solche Maßnahmen von ihrem Umfang zu vernachlässigen. Dieser Auffassung widersprechen die
Grünen deutlich, da wir erhebliche Zuwächse jenseits der von der Bezirksregierung geplanten Entwicklungen haben. Diese sind nach unserer Auffassung in die Bevölkerungsentwicklung einzubeziehen.

Aktuell gibt es keinen ausreichenden ?berblick.

Hier sehen wir dringenden Klärungsbedarf.

Joachim Quass / Jürgen Peters

Bündnis 90 / DIE GR?NEN

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