Die Folgen der Terroranschläge in Paris sowie der Geiselnahme in Mali bestimmten den Auftakt der 39. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle (Saale). In einer Schweigeminute wurde der Opfer der Anschläge gedacht. Anstatt nun vorschnell schärfere Sicherheitsgesetze zu verabschieden, setzten sich die Rednerinnen und Redner für eine besonnene Bedrohungsanalyse und zielgerichtete Gefahrenabwehr ein.
20.11.2015
Dafür steht GR?N:
Wir betrachten die mörderischen Terroranschläge von Paris als gezielten Angriff auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften.
Nach einer sachlichen Bedrohungsanalyse müssen Antworten gefunden werden, wie Sicherheitsbehörden besser gegen Terror zu wappnen sind. Dabei braucht es zielgerichtete Gefahrenabwehr und neue Antworten, statt untaugliche und bürgerrechtsfeindliche Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten.
Wir sind der Meinung, dass wir in Europa nur gemeinsam die Krisen im Innern wie im ?ußeren meistern können ? verschärfte Grenzkontrollen, abschotten gegen Flüchtlinge und nationale Alleingänge sind keine Lösung.
Ein TV-Brennpunkt folgt auf den nächsten, die Talkshows haben nur noch ein Thema und auch im Gespräch mit Nachbarn und Freunden dreht sich derzeit alles um die schrecklichen Anschläge in Paris und ihre Folgen. Spätestens nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover stellen wir uns auch in Deutschland die Frage: Wie können wir uns gegen Terror, Gewalt und Fanatismus schützen?
Ehe es in die Debatte ging, erhoben sich die über 1000 Delegierten und Gäste, um in einer Schweigeminute der Opfer der verheerenden Ereignisse in Paris sowie der Geiselnahme in Mali zu gedenken. Als grüne Stimme aus Frankreich warb anschließend Cécile Duflot, Co-Vorsitzende der grünen Fraktion in der Nationalversammlung dafür, Geflüchtete weiterhin willkommen zu heißen. Schließlich fliehen sie vor den selben Terroristen, die auch die Anschläge in Paris verübt haben.
?Paris steht für alles, was Europa ausmacht“
Ein Mann hinter einem Podium schaut ernst.
?Wir wenden uns gegen jede Art von Fanatismus und Extremismus.? Foto: Harry Weber/gruene.de (CC BY 3.0)
?Paris steht für alles, was Europa ausmacht: Christen, Juden, Muslime und Atheisten, die zusammen arbeiten, lernen, leben, ausgehen und feiern, ihnen galt dieser feige Angriff.? eröffnete Cem ?zdemir seine Rede. Gerade jetzt, komme es darauf an, unsere Werte hochzuhalten und zusammen zu stehen: ?Wir wenden uns gegen jede Art von Fanatismus und Extremismus.? Und überhaupt: ?Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten. Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.?
Dabei kritisierte ?zdemir, dass Deutschland auf der einen Seite an die Golfstaaten wie Saudi-Arabien Waffen liefere, auf der anderen Seite aber ISIS bekämpfen wolle. Diese ?Heuchelei und Doppelzüngigkeit? müsse endlich aufhören, wenn wir ISIS und andere Terrororganisationen bekämpfen wollen, so ?zdemir. Zudem brauche es eine gut ausgebildete Polizei und Geheimdienste, die ihre Arbeit vernünftig machen ? und Terroristen ausspionieren, nicht politische Partner.
„Abgetakelte Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik“
Dabei machte Irene Mihalic deutlich, dass alte und ineffektive Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung nicht helfen würden. Stattdessen sei Besonnenheit und kluge Analyse das ?Gebot der Stunde?. Auch Konstantin von Notz lehnte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und massenhafter ?berwachung als Griff in die ?abgetakelte Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik? ab. Diese würde uns nicht vor Terroristen schützen und nicht mehr Sicherheit bringen. Stattdessen sei erfolgreiche Integration der beste Schutz gegen hasserfüllte Ideologien von ISIS, Boko Haram und anderen Terrororganisationen.
Frithjof Schmidt betonte, es komme nun trotz aller Wut darauf an, unsere Menschlichkeit zu wahren, denn sonst würden die Terroristen gewinnen. Die Humanität und Verhältnismäßigkeit unserer Reaktion dürfe nicht durch ?Kriegsrhetorik der Rache? ersetzt werden, so Schmidt. Hier würden der Rechtsstaat und das Völkerrecht Grenzen setzen, die einzuhalten seien. Dazu gehöre auch das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats.