Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Leo Jürgens
Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 27.7.2020

Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020

Wirtschaftswegekonzept 2020 – Ergänzung der Beschlussvorlage vom 24.06.2020

Sehr geehrter Herr Jürgens,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet, in die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020 den Top Wirtschaftswegekonzept aufzunehmen und den Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 24.06.2020 um folgende Punkte zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, neben den aus Grüner Sicht unstrittigen Punkten 1-4 des
Beschlussvorschlags vom 24.06.2020 folgende Punkte in die Verwaltungsvorlage zum Wirtschaftswegekonzept einzuarbeiten:

5. ökologische Aufwertung der Wegesäume und
Bau und Sanierungsmaßnahmen entsprechend der ökologischen Vorschläge aus dem
Wirtschaftswegekonzept durchzuführen

6. alternative Finanzierungsmöglichkeiten für zukünftige Sanierungsmaßnahmen

7. Maßnahmenpaket zu den 11 km Wegen, die nicht mehr vorhanden sind (Optionswege) entsprechend der Vorschläge des Konzepts

8. die Liste der in den kommenden Jahren zu sanierenden Wege wird neu erstellt auf
der Grundlage des Konzeptes. Die bisherige Liste der Wirtschaftswegekommission
aus dem Jahr 2013 wird nicht weiter verfolgt.

9. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um unzulässigen Pkw-Verkehr auf Wirtschaftswegen zu unterbinden.

Gründe:

Den Ausführungen im Wirtschaftswegekonzept folgen die Grünen umfassend. Leider haben viele sehr sinnvolle Vorschläge aus dem Konzept keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorlage
gefunden. Damit gehen Potentiale verloren, zukünftig nachhaltiger, ökonomischer und ökologischer mir der Gesamtthematik umzugehen. Wir gehen davon aus, dass es selbstverständlich ist,
dass sowohl die ökologischen und klimatischen (siehe Meerbuscher Klimakonzept) wie die finanziellen Auswirkungen im Beschluss Berücksichtigung finden müssen. Hierzu bietet das Wirtschaftswegekonzept gute Grundlagen. Die Grünen halten deshalb eine Ergänzung der obigen
Themen in der Beschlussvorlage der Verwaltung für erforderlich.

Aufgrund der sich hieraus ergebenden Neubearbeitung durch die Verwaltung halten wir es für
angebracht, das Wirtschaftswegekonzept in der nächsten Ratsperiode zu verabschieden.

Jürgen Peters / Barbara Neukirchen

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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