Bündnis 90/DIE GR?NEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 24.5.2020

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des
Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungsausschusses am 28. Mai 2020

?ffnung der Kindertageseinrichtungen ab 8. Juni 2020
Flexible Regelung für Eltern mit erhöhtem Betreuungsbedarf der Kinder

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
für die Sitzung des HFWA am 28.5.2020 beantragen Bündnis 90/ DIE GR?NEN die Beratung folgenden Dringlichkeitsantrags mit entsprechendem Beschlussvorschlag:

Erweiterte KiTa-Betreuungszeiten für Eltern / Alleinerziehende mit besonderen beruflichen Belastungen

Für Kinder, deren Eltern aus berufsbedingten Gründen nachweisbar einen höheren Betreuungsbedarf als 35 Stunden / wöchentlich haben, wird die Stadt Meerbusch Betreu-ungsoptionen bis zu 45 Stunden / wöchentlich anbieten.

Gründe:

Das Land NRW hat veranlasst, dass Kindertageseinrichtungen (ebenso wie die Tagespflege) ab dem 8. Juni 2020 wieder für alle Kinder geöffnet werden sollen.
Dies ist grundsätzlich begrüßenswert und wird zu einer spürbaren Entlastung vieler Eltern führen.

Herr Familienminister Stamp hat allerdings verfügt, dass die Regelöffnungszeiten um je 10 Stunden reduziert sind, somit in der höchsten Stufe lediglich 35 statt 45 Stunden betragen. Für die meisten Eltern dürfte dieses Angebot angemessen sein.
Für Eltern in systemrelevanten Berufen, deren Kinder in der Notbetreuung sogar ein höheres Betreuungsangebot hatten, ist dies allerdings sogar ein Rückschritt.

Zudem gibt es Eltern oder Alleinerziehende, die bereits mit dem ursprünglichen Regelangebot von 45 Stunden erhebliche Schwierigkeiten hatten und für die nun die grundsätzliche Begrenzung auf 35 Stunden das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht. Deshalb hatten die Grünen in der Vergangenheit mehrfach beantragt, die Betreuungsangebote in Randzeiten zu erhöhen.

Das NRW-Familienministerium hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, abweichende Betreuungszeiten zu nutzen. Bündnis 90/DIE GR?NEN begrüßen diese flexible Regelung, welche die Möglichkeit der Angebotsverbesserung für die genannten besonders belasteten Eltern schafft.

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Stadt Meerbusch unbedingt diese Hilfe für eine wahrscheinlich deutlich überschaubare Gruppe anbieten soll.

Die Dringlichkeit ist geboten, da die Regelung des Familienministeriums bereits in Kürze greifen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Weigele / Dario Dammer / Jürgen Peters

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