Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungsausschusses am 28. Mai 2020 Terrassenflächen / Nutzungserweiterungen in Corona-Zeiten

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 22.5.2020

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des
Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungsausschusses am 28. Mai 2020

Terrassenflächen / Nutzungserweiterungen in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
für die Sitzung des HFWA am 28.5.2020 beantragen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN die Beratung des folgenden Beschlussvorschlages:

Terrassenflächen der Gastronomie können erweitert werden

Die Verwaltung soll es den Gastronomen ermöglichen, über die vorangemeldeten Außenbereiche hinaus die nutzbare Fläche zu vergrößern, um unter Berücksichtigung der Abstandsregeln eine höhere Tischanzahl anbieten zu können, soweit hierdurch keine anderen massiven Interessenkonflikte ausgelöst werden, z. B. unzulässige Einschränkungen von Durchgangs- bzw. Durchfahrtsbereichen.
Dabei soll der Ermessensspielraum, welchen es sicherlich gibt, großzügig gehandhabt werden.

Gründe:

Viele Meerbuscher Restaurants haben Außengastronomie. Bedingt durch die Hygienebestim-mungen im Rahmen der Pandemie sind die meisten Betriebe dazu gezwungen, weniger Tische aufzustellen, um die erforderlichen Abstände einzuhalten. Dies führt in der Praxis dazu, dass ein „normales“ Umsatzniveau nicht zu erreichen ist, geschweige denn die Verluste aus den vergangenen 2 Monaten ohne nennenswerte Umsätze kompensiert werden können.

Die Dringlichkeit ist dadurch bedingt, dass der Nutzungszeitraum von Außengastronomie klimatisch begrenzt ist und eine Möglichkeit für die Gastronomie geschaffen werden sollte, Verluste zu minimieren. Deshalb wäre es sinnvoll, diese Flexibilisierung den betroffenen Gastronomen so schnell als möglich einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Quass / Jürgen Peters

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