Unsere Haushaltsrede

Haushaltsrede von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat am 13. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Presse, des Rates und auf den Zuschauerrängen,

das ist nach 9 Jahren Kooperation mit der CDU der erste HH, dem nicht viele gemeinsame Kooperationsrunden vorausgegangen sind. Das hat zumindest eine Menge Zeit gespart.

Wir sehen nun, dass Themen weniger berechenbar, anteilig beliebig, aber auch anteilig überraschend beschlossen werden. Das hat Vor-, aber auch Nachteile. Beschlüsse, die noch im letzten Jahr einstimmig getroffen wurden, werden heute von neuen Mehrheiten aufgehoben. Ist das mehr Demokratie oder mehr Zufall oder Beliebigkeit?

Wir haben den Eindruck, dass es für die HH-Disziplin eher Gift ist. Jede Fraktion bedient sich z.B. beim Sportstättenentwicklungsplan nach eigenen Regeln. Das teure Sportkonzept – wen interessiert´s.

Wir Grüne hatten den Gedanken, aus dem Konzept ein gemeinsames Umsetzungsmodell zu entwickeln. Mit Fraktionen und den Vertretungen der Sportvereine. Stattdessen wird einträchtig auf die Schnelle Geld zum Fenster rausgeworfen. Oder, vielleicht auch nur so getan, als wenn man es wollte. Denn das einzige, was für 2019 wirklich konkret beschlossen wurde, ist ein neuer Kunstrasenplatz. Geht’s also schon wieder nur um Fußball?

Die Grünen hatten für das Theater am Wasserturm eine Qualitätsverbesserung für die Besucher*innen beantragt. Der Lanker Heimatkreis bevorzugt einen kleinen Glaspalast für Mäntel. Und was der Lanker Heimatkreis will, dass wollen CDU und SPD auch. Und wenn „die in Lank“ was kriegen, dann soll das auch für Osterath und Büderich gelten. So sind wir mehr als erstaunt, dass von der Verwaltung, wenn auch nicht für 2019, vorsorglich 8 Millionen € für ein Bürgerhaus in Osterath vorgesehen werden. Dazu ein Osterather CDU-Mitglied: „das sollen sich die Lanker mal trauen abzulehnen!“ Weißte Bescheid!

Jede und jeder hier im Raum weiß, dass es kein Bürgerhaus für 8 Mio. € geben wird. Es ist nicht bezahlbar. Und wir alle wissen, dass dies niemals wie gewünscht gefördert wird. Es ist also eine Luftnummer.

Wir haben ein Radverkehrskonzept beschlossen, aber in der Umsetzung treten wir auf die Bremse. Haben wir nicht verstanden, dass die alte Strategie, immer auf das Auto zu setzen, out ist? Die Beschlüsse aus 2017 schon jetzt nur Makulatur?

Nun zu einem Thema, das indirekt haushaltsrelevant ist, die Personalfluktuation. Wir haben einzelne Bereiche, in denen in kurzer Zeit quasi die komplette Abteilung ausgetauscht wurde. Wir verschenken damit wertvolle Personalressourcen. Das geht zu Lasten der Arbeitsfähigkeit, Projekte verzögern sich. Kompetente Mitarbeiter*innen an wichtigen Schaltstellen haben teilweise entnervt die Verwaltung verlassen oder wurden versetzt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußern sich kritisch zum Umgang in der Verwaltung. Aus Sicht der Grünen führt nur ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit den Mitarbeiter*innen zu hoher Motivation und guten Ergebnissen. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Auch Nachfolgendes ist nur z.T. haushaltsrelevant:

Wir üben deutliche Kritik an Verfahrensabläufen in Ausschusssitzungen und der Behandlung von Bürgeranträgen.

Unter Missachtung rechtlicher Grundlagen werden Anträge verschoben oder Diskussionen unterbunden. Diverse Bürgeranträge werden nicht zur Beschlussfassung angeboten, sondern mit einem alternativlosen Verwaltungsvorschlag kaltgestellt. Wir haben zudem den Eindruck, dass einige Rats- oder Ausschussmitglieder mit doppelten Verneinungen Probleme haben.

Wenn die Verwaltung zur Abstimmung stellt, einen Bürgerantrag abzulehnen, und dieser Beschluss vom Ausschuss abgelehnt wird, dann ergibt sich aus der Logik, dass die Ablehnung der Ablehnung eine Zustimmung ist. Hier, bei uns, weit gefehlt. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Uns scheint es mehr als schräg, wenn die Aussage in den Raum gestellt wird, dass die Verwaltung deshalb Bürgeranträge nicht zur Abstimmung stellt, damit diese nicht abgelehnt werden. Im Ergebnis wird damit ein Bürgerantrag nicht nur abgelehnt, sondern z.T. inhaltlich nicht einmal richtig beraten.

Gerne wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit bemüht, wenn Fraktionen was zu meckern haben.

Aber wie kann das funktionieren, wenn viele Beschlüsse nicht umgesetzt, auf Eis gelegt oder nicht einmal beachtet werden? Was ist eigentlich die Rolle der Politik, was die Rolle der Verwaltung?
Beispiele:

  • Einstimmiger Beschluss, die Vergütungen der Tagesmütter prozentual an die Tariferhöhungen zu koppeln.
  • Die Planung eines Kreisverkehrs in Strümp-Nord, um die beiden gefährlichsten Kreuzungsbereiche zu entschärfen.
  • Bauliche Maßnahmen Ortsdurchfahrt Lank
  • Sperrung von zwei Wirtschaftswegen gegen unzulässige Nutzung durch Autos.
  • Ein jährlicher Ansatz von 1 Mio. € zur Umsetzung des Radwegekonzeptes.

Alles beschlossen, alles vergessen?

Abschließend noch ein Wort zum JuCa. Nach Jahren Grüner Kritik, dass ein Bürgerhaus nicht aus dem Jugendetat finanziert werden darf, sind CDU und SPD dieser Kritik gefolgt. Die Grünen haben ein Rahmenkonzept vorgeschlagen und in Meerbusch anerkannte Initiativen gebeten, ein Betreiber- und Kulturkonzept zu entwickeln. Diese eingereichten Konzepte der Musikszene Meerbusch und der Gruppe You Shall Rise hätten für Osterath eine kulturelle Bereicherung bedeuten können. Vereine, Initiativen, Schulen und andere hätten die Halle nutzen können. Aber anstatt sich zu einem Bürgerhaus zu bekennen, haben CDU und SPD daraus eine gesponserte Kneipe gemacht. Was vorher mit 160.000 € nur bedingt funktioniert hat, soll nun mit 30.000 € besser werden. Darauf sind wir mal gespannt.

Eine gute Zeit
Joachim Quass / Jürgen Peters

Verwandte Artikel