Warum befürworten wir die Einführung von Parkgebühren?

Die Bewirtschaftung von Parkraum ist ein übliches Mittel, um die Nutzbarkeit von Parkflächen zu erhöhen. Es ist also keineswegs so, dass wir in Meerbusch die Parkgebühren erfunden hätten. Etwas erstaunlich ist allerdings, dass in einer der wohlhabendsten Kommunen in NRW, oft der Anspruch formuliert wird, dass hier alles kostenfrei angeboten werden muss. Die Unterhaltung und Bereitstellung eines einzelnen Stellplatz in Meerbusch kostet den Steuerzahler durchschnittlich ca. 130 € im Jahr. Hieraus ergibt sich eine nicht unwesentliche Belastung für die Steuerzahler*innen und den städtischen Haushalt. Wir halten es daher für gerechtfertigt, die Nutzerinnen und Nutzer an den Kosten zu beteiligen.

Weitere Argumente sind:

• Die Parkraumbewirtschaftung ist kein neues Thema, es kommt also nicht plötzlich. Die Grünen reden darüber seit 2007, wir haben dazu entsprechende Berechnungen und Anträge eingereicht.
• Die Kosten für einen Stellplatz in Meerbusch i. H. v. ca. 130 € jährlich entstehen durch Reinigung, Unterhalt, Abschreibung, Sanierung, Beleuchtung usw.
• Wir meinen, dass es gerechtfertigt ist, dass ein Teil dieser Kosten von den Personen aufgebracht werden kann, die den Nutzen haben.
• Es gibt keine Erkenntnisse, dass Parkraumbewirtschaftung dem Einzelhandel schadet, durchaus aber Untersuchungen, die aufgrund des höheren Nutzungsgrades Vorteile für den Einzelhandel sehen.
• Viele Menschen fahren in die Innenstädte, Düsseldorf, Krefeld usw. mit dem Auto fahren, um dort einzukaufen, trotz deutlich höherer Parkgebühren.
• Was dem Einzelhandel schadet und zwar massiv, ist der Internethandel.
• Es gibt zudem Untersuchungen, dass Radfahrer*innen beim innerstädtischen Einzelhandel einen deutlich höheren Umsatz generieren als Autofahrer*innen.

Abschließend möchten wir noch auf die Broschüre „Parkraummanagement und Anreize als erfolgreiche und bewährte Strategien für energieeffizienten städtischen Verkehr“ hinweisen.

Wir haben also eine Entscheidung mit auf den Weg gebracht, mit der wir uns intensiv über viele Jahre auseinandergesetzt haben.

Jürgen Peters