wir bitten Sie, für die o.a. Ausschusssitzung folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Auftragsvergabe und Anschaffungen nach den Grundsätzen des Fairen Handels

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss bekundet seine Absicht, grundsätzlich in Zukunft die Vergabe von Aufträgen, städtische Anschaffungen und Einkäufe nach den Grundsätzen des fairen Handels vorzunehmen.

Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Meerbusch für Dienstkleidung, Lederwaren, Stoffe, Spielwaren sowie Natur- und Pflastersteine sollen künftig ? sofern verfügbar – nur Produkte Berücksichtigung finden, die unter Beachtung der ILO-Sozialstandards (siehe Anlage Beschluss der Stadt Neuss) produziert wurden. Auf keinen Fall werden Produkte eingesetzt, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezügliche Informationen einzuholen, Entscheidungen, z.B. aus der Stadt Düsseldorf und Neuss zu sichten, und die entsprechenden Grundlagen in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen. Wir wünschen uns ebenso eine Einbindung von externen Sachverständigen, z.B. Betreiber eines Eineweltladens oder eine/n VertreterIn einer Kommune, in der eine Umsetzung bereits erfolgt ist. Auf einer dann zu beschließenden Basis sollen in Zukunft Anschaffungen und Auftragsvergabe der Stadt Meerbusch vorgenommen werden.
Es ist mit einer leichten Verteuerung bei der Beschaffung zu rechnen, weshalb wir den Antrag auch im Rahmen der Haushaltsberatungen behandeln.

Gründe:
In vielen alltäglichen Bereichen werden wir inzwischen mit Produkten konfrontiert, die unter z.T. menschenunwürdigen Zuständen hergestellt wurden. So werden in verschiedenen Herkunftsländern viele ArbeiterInnen noch wie Sklaven behandelt, sind giftigsten Chemikalien ausgesetzt, arbeiten ohne minimalste Sicherheitsstandards oder erhalten Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums. Trotz einer entsprechenden Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist Kinderarbeit in vielen Staaten noch an der Tagesordnung.

Die Möglichkeiten, diese furchtbaren Arbeitsbedingungen in diesen Staaten zu unterbinden, sind in einer globalen Wirtschaft, in der der freie Handel anscheinend über alles geht, sehr begrenzt.

Einen Beitrag können jedoch Auftraggeber und KäuferInnen dadurch leisten, dass auf derart hergestellte Produkte verzichtet wird.

Die Stadt Meerbusch ist in unterschiedlichen Bereichen in der Lage, Produkte aus fairem Handel zu beziehen, wie z.B. Kleidung, Spielzeug, Baumaterialien, Blumen, Bälle für Schulen, Kaffee usw.
Z. T. geschieht dies in Meerbusch bereits. Wir möchten aber eine umfassendere ?berprüfung, wie wir diesen Anspruch noch konsequenter umsetzen können.

Dem Antrag liegt in der Anlage der Beschluss der Stadt Neuss hierzu zur Kenntnis bei.

Weitere Begründung:

Die Rede unseres Bürgermeisters zum Neujahrsempfang am 12.1.2008:

Meine Damen und Herren,
globales Denken, lokales Handeln ? ich hatte eben bereits in Zusammenhang mit unserem Meerbuscher Klimaschutzkonzept darüber gesprochen ? ist in Zeiten einer immer enger zusammenrückenden Welt angezeigter denn je. Dies gilt auch für die Gestaltung internationaler Handelsbeziehungen. Ein Weg zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Industrienationen des Nordens und Entwicklungsländern des Südens unserer Welthalbkugel führt über den Grundgedanken des Fairen Handels.
Die konkrete Unterstützung der Menschen in den Entwicklungsländern der Erde hat vor allem das Ziel, für harte Arbeit gerechtere Löhne zu realisieren.
Ist von Fairem Handel in Meerbusch die Rede, fällt unweigerlich der Name Heribert Kamper. Als unermüdlicher Vermarkter und Arbeiter für die Idee des ?Fair Trade? gelang es ihm schon vor vier Jahren, die Weltläden in den Meerbuscher Kirchengemeinden erstmals zu einem Netzwerk zusammenzuführen. (??) Längst reicht die Palette fair gehandelter Produkte von der Schokolade über Rotwein bis hin zum Lederfußball. Seit September 2003 gibt es zudem in allen heimischen Weltläden und in den Bürgerbüros der Stadtverwaltung den beliebten ?Meerbusch-Kaffee?. Die Bio-Bohnen stammen aus besten Anbaugebieten Süd- und Mittelamerikas. Der Pfiff dabei: Für den Kaffee wird ein angemessener Mindestpreis zuzüglich eines zehnprozentigen Entwicklungszuschlages bezahlt. Diese faire Handelsbasis sichert die Existenz zahlreicher Bauernfamilien. Und sie hilft, schonende Anbaumethoden zu etablieren (??)
Längst hat die ?Fair Trade Idee? zahlreiche prominente Befürworter gefunden, allen voran unseren Bundespräsidenten Horst Köhler. Heribert Kamper hält weniger gern sein Gesicht in Kameras, er ist eher ein zurückhaltender Arbeiter für die gute Sache.

(gekürzt)