in der nächsten Sitzung des Ausschusses Schule und Sport am 14. Februar 2008 und des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2008 bitten die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GR?NEN um Behandlung des nachfolgenden Antrages:

Zieldifferenter integrativer Unterricht an der Maria-Montessori-Gesamtschule

Der Ausschuss möge beschließen:
Für die Einrichtung des zieldifferenten integrativen Unterrichts an der Maria-Montessori-Gesamtschule werden für bauliche Maßnahmen vorsorglich einer entsprechenden Beschlussfassung in diesem Jahr folgende Mittel in den Haushalt 2008 eingesetzt:
Planungsmaßnahmen 15.000 ?? Sperrvermerk
Investitionsmaßnahmen 500.000 ?? -VE
(Schätzung ? wir gehen von einer deutlich geringeren Summe aus)

Begründung:
Die Bemühungen betroffener Eltern und der Ratsfraktionen in Meerbusch haben nun zu der Zusage einer weiterführenden Schule geführt, ein Angebot für den zieldifferenten integrativen Unterricht zu entwickeln und umzusetzen. Die Voraussetzungen für eine Umsetzung sind für das Schuljahr 2009 / 2010 gegeben. Es besteht nun ausreichend Zeit, die verschiedenen Voraussetzungen, Konzeptentwicklung, Beantragung von FörderlehrerInnen und schließlich die baulichen Rahmenbedingungen zu organisieren.

Eine Umsetzung in 2009 setzt bereits jetzt Beschlüsse für die erforderlichen investiven Maßnahmen für Förderräume und andere Bereiche voraus. Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit für Planung und Baumaßnahmen kann eine Entscheidung in den Haushaltsberatungen 2009, mit einer möglichen Verabschiedung und Genehmigung Anfang 2009, nicht die fristgemäße Umsetzung zum August 2009 sicherstellen.

Wir gehen davon aus, dass es in 2008 zu einer Klärung des Angebotes in Abstimmung mit der zuständigen Schule, der Schulaufsicht, der Verwaltung und Politik kommt. Wenn ein diesbezüglicher Beschluss des Schulausschusses die Umsetzung bestätigt, können die Haushaltsmittel Ende 2008 / Anfang 2009 abgerufen werden und stehen nicht in Abhängigkeit von einem Haushaltsbeschluss für das nächste Jahr und einer Genehmigung Anfang 2009. Das wäre für viele Eltern, die sich bereits schon im Oktober festlegen müssen deutlich zu spät.

Da die obige Entscheidung unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ratsbeschlusses und der vorherigen Klärung der Voraussetzungen steht, halten wir Sperrvermerk und Verpflichtungsermächtigung für angemessen.