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Gestank Ölmühle Sels.
Aktueller Artikel:
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/facebook-protest-gegen-oelmuehle-1.2636945
Da hier unter anderem auch der Orteils Büderich bei Südwind Tagen massiv betroffen ist, würde ich gerne Wissen ob die Grünen sich hier im Sinne der Meerbuscher Bürger gegen den Öhlmühlenbetrieb bzw. Gestank einbringen würden ? Die Versprechungen der Firma Sels auf eine wesentliche Besserung sind ja seit vielen Jahren wirkungslos bzw. ergebnislos geblieben.
Vielen Dank
Jörg Horn
Haben private Grundwasserbrunnen eine Konsequenz in Bezug auf das Absenken des Grundwasserspiegels?
Katrin Baldermann
Ein sehr interessanter Bericht, den man gesehen haben sollte:
http://www.spiegel.de/video/video-1112211.html
Hallo,
ich (und nicht nur ich) stelle in letzter Zeit vermehrt fest, dass die Sauberkeit in den Straßen Meerbuschs arg zu wünschen übrig lässt. Ich bin vor ca. zwei Jahren aus Mönchengladbach nach Lank-Latum gezogen und hatte mir eigentlich erhofft, dass es hier reinlicher zugeht als in einer größeren Stadt.
Gibt es evtl. bereits Überlegungen innerhalb des hiesigen Verbands, wie man diesen unschönen Umstand wirkungsvoll beseitigen oder zumindest abmildern könnte?
In Mönchengladbach gibt es einen Verein (Clean-up-MG e.V.), der sich in Kooperation mit dem lokalen Entsorger darum bemüht, Umweltpaten zu werben. Diese übernehmen - ausgestattet mit kostenfrei zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln (Zange, Müllsäcke, Handschuhe) - für eine bestimmte Zone/Straße ihres Stadtteils die Grundreinigung und tragen auf diese Weise dazu bei, die Umwelt und das Stadtbild einigermaßen ansehnlich zu halten.
Ich selbst war in Mönchengladbach auch Umweltpate. Wäre diese Idee es nicht wert, auch in Meerbusch umgesetzt zu werden, und so das Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen evtl. ein wenig anzukurbeln?
Freundliche Grüße
Stefan Zander
Hallo Herr Zander,
vielen Dank für Ihre Anfrage - wir werden in den nächsten Tagen zu dem Themenkomplex Stellung nehmen.
Bündnis90/Die Grünen
Ist man nach mehr als drei Monaten hinsichtlich meiner Anfrage vom 14.02.2011 in puncto “Umweltpatenschaft” bei den Grünen etwas vorangekommen?
Bei der Stadtverwaltung Meerbusch hatte ich auch schon angefragt. Außer einer Eingangsbestätigung habe ich aber auch von dort bis dato nichts weiter gehört.
Ein wenig mehr Umweltbewusstsein könnte Meerbusch nicht schaden. Der Müll, der in der Landschaft landet und diese arg verschandelt, wächst auch hier immens.
MfG
Stefan Zander
Sehr geehrter Herr Peters,
Barack Obama hat vor einigen Tagen angekündigt, dass er mit Milliarden-Bürgschaften den Bau von neuen Atomkraftwerken in den USA fördern wird.
Seine Begründung hierzu: Mit Atomstrom soll der Klimawandel verlangsamt werden.
Mich interessiert die Position der Grünen zu dieser Ankündigung. Ich würde Ihre Position auch gerne in einem Vortrag zitieren.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Sinja Ohlsson
Sehr geehrte Frau Ohlsson, die Antwort ist in Arbeit. Ich denke morgen werden Sie eine Nachricht erhalten. MfG Jürgen Peters
Hallo Frau Ohlsson,
aus Grüner Sicht ist die Antwort ziemlich eindeutig. Wir lehnen einen weiteren Ausbau der Kernenergie ab. Sicherlich lässt sich als kurzfristiger Erfolg statistisch eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes erreichen, die weitreichenden Folgen der Nutzung von Kernenergie überwiegen jedoch auf der Negativseite: Extreme Risken im Betrieb und bei Störfällen, keine Lösung für die Entsorgungsproblematik für den Atommüll, Risiken beim Transport des Materials und letztendlich auch eine Gefahr durch Attentate. Es ist schon verwunderlich, dass der Unfall von Harrisburg 1978 das Bewusstsein in den USA für die Gefahren der Kernenergie rund 30 Jahre später so wenig beeinflusst. Noch heute ist der Block 2 eine hochradioaktive Ruine, die vor sich hinstrahlt.
Traditionell unterstützen in den USA die Republikaner die Kernenergie. Es scheint so, dass die demokratische US-Regierung hofft, durch ihr Entgegenkommen in der Atompolitik die Unterstützung republikanischer Politiker für ein blockiertes Gesetz zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes bekommen zu können.
So sieht der Obama-Biden-Plan “Neue Energie für Amerika” vor, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2012 auf zehn Prozent und bis 2025 auf 25 Prozent zu steigern.
Ein, aus Grüner Sicht, sinnvolles Vorhaben, welches sich aber durch die verschobenen Machtverhältnisse in Washington wohl nur durch „faule“ Kompromisse realisieren lässt.
Nicht die Atomenergie ist bislang der größte Energieträger der USA, sondern die Kohle. Mit seinem bislang blockierten Klimaschutzgesetz will Obama unter anderem die Umweltbelastungen durch die Kohle-Verstromung verringern.
Im Zeitalter der Weltwirtschaftskrise ist der innenpolitische Druck jedoch sehr hoch und insbesondere der Kohle- und Schwerindustriestandort Kentucky ist dabei in den USA extrem in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Kentucky gehört zu den wichtigsten Bergbau-Staaten in den USA. Die Energie ist preiswert, was in der Vergangenheit vor allem energie-intensive Industrien nach Kentucky gelockt hat: Aluminium, Autos, Stahl. Reich ist Kentucky dadurch nicht geworden, sondern liegt ganz weit vorn auf der Liste der ärmsten US-Bundesstaaten. Steigen durch Umweltauflagen auch die Energiekosten, wandern die Industrien ab, befürchten viele konservative Kritiker Obama’s Politik.
So ist das Vorgehen Obama’s zwar aus taktischen Gründen nachvollziehbar, insbesondere unter der Planungsvorgabe, dass die angedachten neuen Atomkraftwerke erst in ca. 20 Jahren ans Netzt gehen sollen, aus Grüner Sicht jedoch der absolut falsche Weg zu Lösung der Probleme.
Kernenergie bietet keine Zukunftsperspektive. Vielmehr sollte in die Förderung regenerativer Energien investiert werden und auch das Potential der Einsparmöglichkeiten von Energie grundlegend durchleuchtet werden – gerade in den USA gibt es da noch viel Potential. Nur so lässt sich eine „nachhaltige“ Energiepolitik wirklich realisieren.
Wer und wann beantwortet hier eigentlich die Fragen?
Oder passiert das nur vor Wahlen?
In Meerbusch werden für die Berechnung der Elternbeiträge alle Einkunftsarten eingerechnet, die auch im Rahmen der Steuererklärung benannt werden müssen. Das war schon früher in der landeseinheitlichen Tabelle so. Als Nachweis dient der Steuerbescheid. Leider ist es tatsächlich so, dass sich Selbständige vor dem Finanzamt so armrechnen können, dass sie keine Elternbeiträge bezahlen müssen. Das ist ein Ärgernis des Steuersystems, das aber ganz sicher nicht über die Beitragstabelle gelöst werden kann. Die nächste Elternbeitragstabelle wird mit Sicherheit eine Geschwisterkindbefreiung über die drei Betreuungsarten Kita, OGS und TAgespflege vorsehen. Den bestehenden Entwurf einer neuen Beitragssatzung werden wir nach derzeitigem Verhandlungsstand mit der Elternschaft ergebnisoffen diskutieren. Da sind Sie gerne zu eingeladen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie sagen selbst, dass der LST-Bescheid als Basis zur Berechnung der Beiträge ungeeignet ist. Das kann man doch ändern. Zum Beispiel: Einheitliche Beiträge für alle oder (wie in Düsseldorf) die Beiträge ganz abschaffen. Alles ist besser als der aktuelle Zustand. Wieso wird in MB an diesem ungerechten System festgehalten? Weil es immer schon so war? Das kann doch nicht der Anspruch einer Grünen Partei sein, oder?
Laut Eurem Wahlprogramm wollt ihr einkommensschwache
Gruppen bei Kindergartenbeiträgen entlasten. Als sozialgerechte Partei solltet ihr auch für sozialgerechte Kindergartenbeiträge sorgen. Bei der heutigen Berechnung in Meerbusch fehlen völlig Ersparnisse und die Anzahl der Kinder der Familien.
Die Berechnung basiert ausschliesslich auf dem Bruttojahresgehalt. So kann es sein, dass ein Millionär mit einem Kind, der keine Einkünft (ausser Zinseinkünfte natürlich) 0 Euro Zahlt, während ein Vater mit 4 Kindern zur Kasse gebeten wird!
Ist das sozialgerecht??? Ich denke nicht, was denkt ihr????
Stefan
Antwort wird erarbeitet
In der Matthias-von-Hallberg-Straße in Meerbusch-Lank (von der Claudius- bzw. Gonellastraße einbiegend auf der linken Seite) steht immer noch ein Holzaufsteller mit einem schon erheblich verwitterten Bundestags-Wahlplakat der Grünen am Zaun der Rheumaklinik.
Das könnte man mal abholen lassen.….….….….….….…
Hallo Herr Zander, die Plakate lagen leider deutlich entfernt vom ursprünglichen Standort und sind dadurch beim Einsammeln übersehen worden. Inzwischen haben wir die Plakate eingeholt.
Wer kennt sich mit den aktuell von der Stadt verschickten Abwasserbescheiden für 2007 aus? Wo wird die Neuberechnung thematisiert. Alle Versickerer werden mit Strafgebühr belegt und alle Kanaleinleiter nachträglich entlastet! Ist das im Interesse der “Grünen”?
Sehr geehrter Herr Krause,
vielleicht vorab: die Bewertung der Grünen: Ja, die Umstellung halten wir für grundsätzlich sinnvoll, soweit sie sich auf die Einbeziehung von Niederschlagswasser von versiegelten Flächen bezieht. Niederschlagswasser von versiegelten Flächen wird nicht dem Grundwasser, sondern über Vorfluter den Kläranlagen zugeleitet. Wir aber wollen eine Versickerung des Niederschlagswassers als Grundwasserspende und die „Bestrafung“ der Versiegelung von Flächen. Bisher sind wir mit Anträgen in diese Richtung erfolglos geblieben.
Nun aber liegt ein höchstrichterliches Urteil (Oberwaltungsgerichtes Münster) vor, welches die Gesamtberechung der Abwassermenge, neben der Frischwasserberechnung, auf Basis der Einleitung über versiegelte Flächen vorschreibt. Es handelt sich hier um Abwasser, was über das Grundstück in den Kanal geleitet wird.
Dazu wurden durch eine Befliegung des Stadtgebietes zu Beginn dieses Jahres die versiegelten Flächen festgestellt. Dabei ging man davon aus, dass das Niederschlagswasser von versiegelten Flächen der Kanalisation zugeführt wurde.
Grundstückseigentümer, die das Wasser von versiegelten Flächen zur Versickerung auf dem Grundstück bringen , werden gebührenmäßig günstiger behandelt, müssen aber die Art der Versickerung nachweisen. Dazu gab es einen farbigen Ausdruck der Verhältnisse auf Ihrem Grundstück und die Möglichkeit, bei falschen Daten (z.B. Flächenmaße, Art der Versickerung etc.) Einspruch zu erheben.
Der Gesamtbetrag, den die Stadt Meerbusch an die Stadt Düsseldorf für die Klärung ihrer Abwässer in der Kläranlage Nord (Ilverich) zu entrichten hat, bleibt gleich, nur die Verteilung der Gebühren ist nun eine andere. So kommt es durch die neue Erfassung dazu, dass einige Grundstückseigentümer mehr, andere weniger bezahlen müssen. Dazu ein Beispiel mit zwei Extremlagen:
Hochhaus: viele Verbraucher, wenig versiegelte Fläche > geringere Gebühr
Aldi-Markt: wenig Verbraucher, große versiegelte Fläche > höhere Gebühr
Ein Einfamilien- oder Doppelhaus liegt dazwischen und hier zählt jeder plattierte Gartenweg, jede Terrasse und jede Einfahrt zur versiegelten Fläche und ist damit gebührenrelevant.
Die Thematik wurde mehrfach im Bau- und Umweltausschuss behandelt und das Verfahren dort abgestimmt. Im Technischen Dezernat waren zusätzlich Mitarbeiter eingesetzt, um den Bürgen die neue Abrechnung zu erläutern. Der Bereichsleiter vom Fachbereich 5 (Straßen und Kanäle), Herr Trapp, ist sicher bereit, Ihnen weitere technische Fragen zu beantworten.
Uns können Sie gerne hierzu persönlich ansprechen unter
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Ruyter / Jürgen Peters