Haushaltsrede Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für die Ratsitzung am 16.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Presse, des Rates und liebe Meerbuscher*innen,

machen wir es ganz kurz:
Wir werden den Haushalt 2022 nicht ablehnen, aber leider können wir auch nicht zustimmen. Wir erkennen das Bemühen der Verwaltung und der Fraktionen an, sich grundsätzlich der schwierigen Finanzlage der Stadt Meerbusch zu stellen. Nach mehrjährigen Versuchen wurde endlich die Befreiung bis 40.000 € in der KiTa-Betreuung beschlossen, nicht nachvollziehen können wir allerdings, dass andere Zukunftsziele auf der Strecke bleiben, die wir, aus GRÜNER Sicht, mehr als maßvoll eingebracht bzw. unterstützt haben.

Wir sind es leid, dass es wie selbstverständlich wirkt, wenn wir über Klimaschutz, Artensterben, Mobilitätswende sprechen und alle Parteien, außer einer, dahinter stehen, aber wenn ́s ernst wird, rückt die große Aufgabe in den Hintergrund. Dann sind es doch die lächerlichen 4 Parkplätze, die Widerstand auslösen und Verbesserungen für den Radverkehr verhindern. Dann braucht eine Bushaltestelle nicht mehr Sicherheit und Komfort, obwohl bereits von allen anerkannt, weil ja die Bushaltestelle mit dem Wartehäuschen auf der anderen Straßenseite genutzt werden könne (übrigens auf einer stark befahrenen Straße). Manchmal sind Argumente so irrwitzig, dass es einen ratlos macht.

Wenn es um den eigenen Radius geht, dann kann uns der Klimaschutz mal.
Dann werden auch bestehende Beschlüsse zum Radwegekonzept gestoppt, weil sonst Anwohner ihre Autos auf eigenem Gelände parken müssten.

Das gilt auch für andere Projekte, die sich auf einzelne Ortsteile beziehen, dann ist der Osterather nur Osterather und die Lankerin nur der Heimatkreis. So war es doch erstaunlich, wie immer die gleiche Leier zu Ablehnungen von Anträgen der SPD oder der GRÜNEN führten, weil
„die Haushaltslage schwierig ist, weil es nicht um Wünsche geht, weil die Situation so ernst ist, weil etwas grundsätzlich für sinnvoll erachtet wird, aber nicht so“.

Das gilt natürlich nicht, wenn die CDU eines Ortsteils selbst Wünsche hat, die dürfen auch kosten. So scheint es kein Problem zu sein, trotz der desolaten finanziellen Situation beim möglichen Bürgersaal in Kombination mit der Feuerwehr Osterath noch mal einen drauf zu setzen und die Planung eines gesonderten Bürgersaals auf den Weg zu bringen. Das löst im Moment nur Planungskosten aus, aber die Umsetzung wird siebenstellig in einem mittleren Bereich. Wir haben ́s ja. Wir bedauern, dass es Fraktionen gibt, die im Wesentlichen den politischen Alltag verwalten, ohne große eigene Kreativität, ohne große Leidenschaft und ohne Herzblut, außer der, immer dagegen zu sein, wenn es von den anderen kommt. „Dat hammer immer so gemacht“, klingt es aus der CDU und aus der FDP nun: „Da simmer dabei“. Überhaupt die FDP, inzwischen ein Schatten ihrer selbst, seitdem die Denkfabrik Rettig nicht mehr aktiv dabei ist und mit ihr auch leider das Gedächtnis der FDP auf der Strecke geblieben ist. Was gestern noch ausgeschlossen war (K9n), wird heute getoppt, indem inzwischen auch die Bebauung des Bereiches Meerbusch-Mitte vorstellbar wird.

So können wir jetzt immer weiter machen und kommen doch keinen Schritt weiter.

Jürgen Peters

von Kenneth Boulding, US Ökonom:
„Wer in einer begrenzten Welt mit begrenzten Ressourcen an unbegrenztes Wachstum glaubt, ist entweder ein Idiot oder ein Volkswirt – oder beides.“

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