Bündnis 90/DIE GR?NEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An die Meerbuscher Presse

Meerbusch, 17.08.2020

MITTAGSVERPFLEGUNG F?R ARME KINDER SICHERSTELLEN

Sehr geehrte Damen und Herren der Meerbuscher Presse,

die Stadt Meerbusch ignoriert Angebote zur Mittagesversorgung für Kinder aus
einkommensschwachen Familien. Hierzu bitten wir um Berücksichtigung nachfolgender
Pressemitteilung.
Vielen Dank
VG
Jürgen Peters

MITTAGSVERPFLEGUNG F?R ARME KINDER SICHERSTELLEN

Die Stadt Meerbusch ist, wie alle Kommunen, verpflichtet, einkommensschwache
Familien, über die Möglichkeiten einer Finanzierung der Mittagsversorgung ihrer
Kinder zu informieren. Die Kinder aus diesem Personenkreis sind von der CoronaPandemie besonders betroffen, weil ihre Ansprüche auf zusätzliche Leistungen zur
Bildung und Teilhabe bzgl. Mittagessen ersatzlos weggefallen sind.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gesetzlich geregelt, dass die
Kosten für ein Schulmittagessen oder für die Mittagsverpflegung in
Kindertagesstätten bzw. in der Kindertagespflege im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabe-Paketes übernommen werden können. Auch Gutscheine für den Kauf von
Lebensmittel können ausgegeben werden. Damit stünde diesen Familien eine vom
Bund finanzierte Unterstützung zu.
Viele Eltern können die Mehrkosten für eine ausgewogene Ernährung ihrer Kinder
aus dem viel zu niedrigen Regelsatz nicht aufbringen.

?Wir gehen davon aus, dass eine ausgewogene Mahlzeit in der Schule oder Kita
mindestens 4 Euro kostet. Insofern gehen den Familien jeden Monat mindestens 80
Euro Anspruch verloren,? sagt die Grüne Spitzenkandidatin für den Kreistag, Angela
Stein-Ulrich.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes (Sozialschutz-Paketes II) am 20.05.2020 hat in
NRW das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) die
Vorgaben zur Rechtsanwendung mit Erlass vom 28.05.2020 konkretisiert und die
Umsetzung sogar bis zum 30.9.2020 verlängert.

Der Haken: ?Die betroffenen Familien werden von der Stadt Meerbusch hierüber bis
heute nicht informiert. Dadurch wird vielen Kindern diese Leistung vorenthalten?,
sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Peters. ?Diesbezügliche
Nachfragen und der Hinweis auf die Informationspflicht der Stadt, blieben
wirkungslos?, so Peters. ?Schreiben der Kreisverwaltung gingen ins Leere.?

Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend ein Ende haben.

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