Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften
Werner Damblon

Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch

Meerbusch, 18.8.2020

Gemeinsame Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses und Planungsausschusses am 27.8.2020
Interkommunales Gewerbegebiet A44
Antrag: Vertagung

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage, sehr geehrter Herr Damblon,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet, zur Beratung des Tagesordnungspunktes 2,
Interkommunales Gewerbegebiet A44, folgenden Antrag unserer Fraktion zu beraten:

Der Ausschuss für Haupt- und Finanzen und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften
beschließen jeweils, eine Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zu vertagen. Die
Entscheidungen soll der neue Rat treffen.

Gründe:

Nach Auffassung der Grünen sind viele Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Stadt
Meerbusch und der Stadt Krefeld ungeklärt. Ebenso unklar bleiben die späteren
Zuständigkeiten der jeweiligen kommunalen Gremien bzw. die Entscheidungskompetenzen
einer gemeinsamen Gesellschaft von Krefeld und Meerbusch. Auf keinen Fall dürfen
planungsrechtliche Entscheidungen den Ratsgremien der Städte entzogen werden. Von
daher haben wir noch umfassenden Beratungs- und Klärungsbedarf.
Ein Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen muss nach unserer Auffassung zwingend Klarheit
über die Gesellschaftsform und über deren Zuständigkeiten bringen. Dies ist aktuell nicht zu
erkennen. Wir dürfen darauf hinweisen, dass Herr Oberbürgermeister Frank Meyer (Krefeld)
in der Presse erklärt, dass er die erste Gewerbeansiedlung frühesten in zehn Jahren
erwartet.
Insofern ist die Eile, mit der nun „noch vor den Kommunalwahlen … Pflöcke eingeschlagen
werden“ sollen (F. Meyer in RP, 7.8.2020), um weitere Vereinbarungen zu einer
Zusammenarbeit treffen, völlig unnötig und nicht nachvollziehbar.

Das sollte der neue Rat entscheiden.

Jürgen Peters / Joachim Quass

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