Antrag zur Sitzung des Sonderausschusses zur „Zukunft der Feuerwehr“ am 13.8.2020 Standorte Neubau der Hauptwache

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An die Bürgermeisterin
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 31.7.2020

Antrag zur Sitzung des Sonderausschusses zur „Zukunft der Feuerwehr“ am 13.8.2020
Standorte Neubau der Hauptwache

Anmerkung:
Dieser Antrag entstand vor dem Brand in Büderich am 1.8. und steht in keinerlei
Zusammenhang mit diesem tragischen Vorfall. Auch die Fraktionsdiskussion erfolgte
vorher.

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten, in obiger Sitzung folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:


    1. Der Beschluss zur Errichtung einer zentralen Hauptwache der Feuerwehr an der Alten
    Ziegelei bei Haus Meer wird wegen weiteren Beratungsbedarfs ausgesetzt.

    2. Es wird ein externes Gutachterbüro beauftragt, um einen oder mehrere Standorte für eine
    optimale Versorgungsstruktur für die Feuerwehr in Meerbusch zu erarbeiten, verbunden
    mit der Zielsetzung, alle Stadtteile, also auch ganz Büderich, im Falle eines Notfalls in
    angemessenen Zeiträumen zu erreichen.

Die Informationsvorlage der Bürgermeisterin für den Ausschuss am 13.8.2020 weist erhebliche
Schwächen und gravierende Risiken in der vorgesehenen Planung für einen zentralen Standort
unmittelbar vor der stark frequentierten Schranke Haus Meer auf. Dies führt zu einem inakzeptablen
Nachteil des größten Meerbuscher Stadtteils, Büderich
. Die Notfall-Versorgungszeiten für Büderich
wären aufgrund der derzeitigen Situation mit geschlossener Bahnschranke bereits bedenklich. Sie
verschlechtern sich aber noch erheblich, da künftig von deutlich mehr U-Bahnfahrten an der
Schranke auszugehen ist. Ein diesbezügliches ÖPNV-Konzept wurde bereits vorgestellt und von allen
Fraktionen positiv bewertet. Die Taktverdichtungen stehen zudem in einem engen Zusammenhang
mit der weiteren Wohnbauentwicklung in Nahbereichen der K-Bahn (U76, U 70, U 74) und sind für
die Versorgung mit der notwendigen Verkehrsinfrastruktur unerlässlich.

Die Verwaltung wie die Vertreter der Feuerwehr haben in früheren Sitzungen mehrfach ausgesagt,
dass die Feuerwehr auch bei geschlossenen Schranke die Schienen queren könne und sich per
Handzeichen mit den Fahrer*innen verständigt. Inzwischen wissen wir, dass sich diese Aussage
nicht halten lässt und eine solche Praxis unzulässig ist.

Die Bürgermeisterin weist in ihrer Vorlage zum zentralen Standort für die Feuerwehr an der
Haltestelle Haus Meer selber auf aktuell nicht gelöste Konflikte hin:

„Durch die Taktverdichtung auf 10 Minuten mit Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt werden
sich die Schließungszeiten der Schrankenanlagen an allen Bahnübergängen in Meerbusch erhöhen.
Von signifikanter Bedeutung werden diese am Knotenpunkt „Haus Meer“ sein. Die Auswirkungen,
die neben dem Zubringerverkehr auch den Individualverkehr betreffen, sind bisher nicht untersucht.
Die in der „Untersuchung zu den Auswirkungen von Siedlungsentwicklungen entlang der K-Bahn
Düsseldorf – Meerbusch – Krefeld auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes“ geprüften Szenarien
beschränken sich auf Mehrbedarfe an Zugeinheiten und bauliche Maßnahmen an Haltestellen, nicht
aber notwendige Qualifizierungen im Straßenbereich. Auch der Gutachter empfiehlt insofern, die
von ihm favorisierten Vorzugsplanfälle zunächst intensiver zu untersuchen. Ein 10-Minuten-Takt mit
Verstärkerfahrten morgens im 5-Minutentakt ohne bauliche Maßnahmen am Knotenpunkt „Haus
Meer“ erscheint für den Individualverkehr nicht darstellbar; diese Auffassung wird auch von
Vertretern der Rheinbahn AG für den Zubringerverkehr vertreten.“

Weiter führt die Bürgermeisterin aus:

„Unabhängig vom Standort der Feuer- und Rettungswache, die an anderer Stelle bei einer
Taktverdichtung gleichermaßen von höheren Schließungszeiten betroffen wäre, erscheint eine
Taktverdichtung ohne zeitgleiche Realisierung baulicher Maßnahmen am Knotenpunkt „Haus Meer“
nicht umsetzbar.“

Im Sonderausschusses „Zukunft der Feuerwehr“ am 11.02.2020 wies die Bürgermeisterin im
Rahmen der Beantwortung des Fragenkatalogs des Antrags der FDP-Fraktion zu TOP 2 ausdrücklich
darauf hin:

„Die Auswirkungen der Taktverdichtung werden derzeit durch die Verwaltung nochmals
dezidiert geprüft. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung wird die bestehende Beschlusslage nicht
umgesetzt.“

Daraus ergibt sich, dass dieser Standort auch aus Sicht der Bürgermeisterin ungeeignet ist.

Wollen wir uns eine Ausgabe von grob 20 Millionen € für eine neue Hauptwache wirklich leisten
angesichts einer fragwürdigen Verkehrsanbindung?

Die Grünen weisen darauf hin, dass der Rat der Stadt Meerbusch eine damalige Planung von Straßen
NRW, unmittelbar vor dem Denkmal Haus Meer eine Brücke zu bauen, abgelehnt hat. Und zwar
zurecht.

Die Planungshoheit liegt zudem nicht bei der Stadt Meerbusch, und wir sollten den Teufel tun, jetzt
weitere Millionen für eine neue Straßenquerung zu veranlassen.

Im Rahmen der externen Begutachtung wäre aus Sicht der Grünen z.B. auch zu klären, ob eine neue
Hauptwache nicht unmittelbar an die K9n bei Bovert sinnvoller platziert wäre, damit wäre die
Problematik der Querung der K-Bahn gelöst. Die Grünen wollen einen hochwertigen Brandschutz,
deshalb schließen wir einen zweiten Standort mit einer Hauptwache nicht aus. Evtl. bietet sich eine
Hauptwache sogar als gemeinsamer Standort mit dem Löschzug Osterath an. Wir gehen davon aus,
dass dies die Hilfsfristen verbessert und einen geringeren Finanzaufwand auslöst.


Die Grünen appellieren an die Bürgermeisterin: Machen Sie jetzt auf den letzten Metern keine
halben Sachen, die der Stadt und dem Brandschutz teuer zu stehen kommen.

Joachim Quass / Karen Schomberg / Jürgen Peters

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