Anfrage – Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 27.8.2020 Klimaschutz – Ratsresolution

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An die Bürgermeisterin
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 24.7.2020

Anfrage – Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 27.8.2020
Klimaschutz – Ratsresolution

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten in obiger Sitzung folgende Anfrage zu behandeln:

Die Verwaltung möge darstellen,

     welche haushaltsrelevanten Entscheidungen ab 50.000 € seit der Beschlussfassung des Rates
    der Stadt Meerbusch vom 27. Juni 2019 „Klimaschutz vor Ort gestalten“ getroffen wurden?
     welche klimarelevanten Abwägungen in der jeweiligen Entscheidung getroffen wurden?
     wie der aktuelle Planungssachstand zum Meerbuscher Klimagipfel ist, der coronabedingt in
    2020 noch nicht stattfinden konnte?

Gründe:

Der Rat hat am 27.6.2019 einstimmig beschlossen, dem Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 6. Mai
2019 vom Grundsatz zu folgen und in Abstimmung der Bürgermeisterin und der Fraktionen mit der
Petentin eine diesbezügliche Ratsresolution inkl. diverser Verfahrensvorgaben beschlossen.

Dieser Ratsbeschluss beinhaltet u.a. folgende Aussagen:

     Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die
    Natur auf dem Planeten Erde.
    Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und
    konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit
    haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand
    ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:
    Es ist Zeit zu handeln!
     Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-,
    Tierschutz- und Friedensproblem.
    Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch
    Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler,
    regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden
    Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um
    die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt
    wichtiger denn je schnell zu handeln!

Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat, die Verwaltung mit folgenden Punkten zu beauftragen:

    3. Für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 €, insbesondere für die
    Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und
    Verkehrsplanungen, sind die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub…) wichtiger
    „Faktor“ der Abwägung und der Entscheidungsgrundlage.

    4. Alle in Meerbusch beschlossenen oder im Verwaltungsalltag angewandten Maßnahmen,
    die dem Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, werden von der
    Verwaltung in einer Übersicht dargestellt und sollen im Klimaschutzkonzept
    fortgeschrieben werden.

    5. Im Jahr 2020 wird ein lokaler Klimagipfel durchgeführt. Auf diesem lokalen Klimagipfel
    werden wir wissenschaftliche Sachverständige einladen, die uns Möglichkeiten
    kommunaler Maßnahmen aufzeigen, die wir ergreifen können. Bestandteil des lokalen
    Klimagipfels wird auch ein Bürgerforum sein. Auf diesem Bürgerforum werden wir
    Vorschläge und Anregungen der Meerbuscherinnen und Meerbuscher zum kommunalen
    Klimaschutz sammeln.

Trotz dieser eindeutigen Vorgabe sind diverse haushaltsrelevante Beschlüsse ab 50.000 € ohne
Abwägung der Klimaauswirkungen als „wichtiger Faktor einer Entscheidungsgrundlage“ getroffen
worden. Verwaltungsseitig fehlte regelmäßig die diesbezügliche Darstellung. Hierunter fallen z.B. die
Beschlussvorgaben zum Stadtarchiv, zur Sanierung des Wirtschaftswegs Vorstenberg, zur Sanierung
der Schlichtwohnungen Strümper Straße.

Insofern stellt sich für die Grünen die Frage, wie die Verwaltung zukünftig die Umsetzung der
entsprechenden Beschlussvorgaben sicherstellen will.

VG

Karen Schomberg / Jürgen Peters

Anlage:
Resolution des Rates der Stadt Meerbusch vom 27. Juni 2019:
„Klimaschutz vor Ort gestalten“

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