Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umweltausschusses
Leo Jürgens
Stadt Meerbusch
Ratsbüro
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 24.7.2020

Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.8.2020
Sanierung Wirtschaftsweg Vorstenberg

Sehr geehrter Herr Jürgens,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet, die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 18.6.2020 um den Top Sanierung des Wirtschaftswegs Vorstenberg mit folgendem
Beschlussantrag zu ergänzen:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Sanierung des Vorstenbergs entsprechend
ökologischer Grundsätze nach Empfehlungen des Wirtschaftswegekonzepts vorzunehmen.

Gründe:

Zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. Juni 2020 wurde auf Veranlassung des
Vorsitzenden die Sanierung des Wirtschaftswegs Vorstenberg vom Vertagungsbeschluss des
Wirtschaftswegekonzepts entkoppelt und die Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel beschlossen. Zu einer Klärung der Art der Ausführung kam es im diesbezüglichen Ausschuss nicht.

Ungeachtet der Tatsache, dass das Wirtschaftswegekonzept noch nicht beschlossen wurde, gehen
die Grünen davon aus, dass die Maßnahme nach ökologischen Grundsätzen auszuführen ist. Dies
ergibt sich auch aus dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept, dass alle Maßnahmen ab 50.000 € auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen und diese abzuwägen sind.

Der Rat der Stadt Meerbusch hat einstimmig beschlossen:

Für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 €, insbesondere für die Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und Verkehrsplanungen, sind die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub…) wichtiger „Faktor“ der Abwägung
und der Entscheidungsgrundlage
.

Weiter heißt es:
Alle in Meerbusch beschlossenen oder im Verwaltungsalltag angewandten Maßnahmen, die dem
Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, werden von der Verwaltung in einer Übersicht dargestellt und sollen im Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden.

Hieraus ergibt sich nach Auffassung der Grünen, dass auch für die Errichtung oder Sanierung
von Straßen Grundlagen des Klimaschutzes und Artenschutzes in einer Abwägung zu
berücksichtigen sind.

Eine solche Abwägung wurde für die Maßnahme Wirtschaftsweg Vorstenberg nicht
vorgenommen.

Jürgen Peters / Barbara Neukirchen

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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