Änderung zum Regionalplans Düsseldorf Stadt Meerbusch

Meerbusch, 28.9.2019

1. Änderung zum Regionalplans Düsseldorf Stadt Meerbusch

Sehr geehrte Damen und Herrn,
zum Entwurf der ersten Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf reichen wir fristgemäß nachfolgende Stellungnahme und Bedenken ein.
Die von der Bezirksregierung und dem Regionalrat geplanten Vorhaben für den Bereich der Stadt Meerbusch lehnen wir mit Ausnahme der Fläche NE_MEE_08 (Lank-Latum / Lohweg), die bereits in 2017 vom Rat beschlossen wurde, ab.
Der Rat der Stadt Meerbusch hat bei dem bereits verabschiedeten Regionalplan 2030 nach umfassenden Diskussionen in Ausschüssen und Rat mit großer Mehrheit beschlossen, für Meerbusch eine maßvolle Entwicklung mit neuen Baugebieten zuzulassen. Die im Rat beschlossene Stellungnahme entsprach dieser politischen Haltung. Erst vor knapp einem Jahr wurde der Regionalplan rechtsverbindlich verabschiedet. Dass bereits sehr kurze Zeit später (die Verwaltung arbeitet eher im Dekadenbereich) all diese Erkenntnisse überholt sein sollen, halten wir für sehr fragwürdig.

Wir haben bereits bei den Diskussionen in 2017 herausgestellt, dass die verfehlte Wohnraumpolitik der Stadt Düsseldorf mit vielen Neubauprojekten deutlich oberhalb der Durchschnittsanforderungen, mit großen und vor allem teuren Wohnungen, nicht zu Lasten des Umlandes gehen könne. Trotzdem haben wir, die Grünen und der Rat, einer möglichen Flächenentwicklung zugestimmt, da wir natürlich auch in der Pflicht stehen, für Wohnraum zu sorgen. Diese Bereitschaft kann aber nicht unbegrenzt sein. Bereits dieser Ratsbeschluss wäre mit der erheblichen Vernichtung von landwirtschaftlicher Fläche und Grünbereichen verbunden.
Mit den neuen Plänen sollen weitere größere Flächen zur Wohnraumnutzung geschaffen werden. Dies lehnen die Grünen Meerbusch u.a. aus nachfolgenden Gründen ab:

    1. Die Stadt Meerbusch wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen zu starken Flächenverbrauchs vom Rhein-Kreis Neuss kritisiert. Wir teilen diese Kritik und sehen in Meerbusch, wie in vielen anderen Kommunen, dass Grund und Boden im Wesentlichen als potentielle Reserveflächen für spätere Bebauungen betrachtet werden. Grund und Boden sind nicht endlos. Deshalb war es richtig, dass die Vorgängerregierung vom Grundsatz den Flächenverbrauch begrenzen wollte. Dies befürworten wir.

    2. Die starke weitere Versiegelung von Flächen steht den ökologischen Erfordernissen, Freiräume und Lebensräume zu erhalten, entgegen. Natürlich ist dies kein meerbuschspezifisches Problem, aber da es in Meerbusch noch größere Freiräume mit insbesondere landwirtschaftlichen Nutzungen gibt, sind hier die Begehrlichkeiten groß.
    3. Die landwirtschaftlichen Flächen in der Region gehören zu den wertvollsten Ackerböden Deutschlands. Sie sind Bestandteil der regionalen Versorgung. Wird diese Fläche reduziert, löst dies neuen und unnötigen Transportaufwand aus.
    4. Die betroffenen Kleingärten bieten ihren Nutzer*innen ein Stück Lebensqualität, tragen anteilig zur Versorgung bei und bieten eine signifikant höhere Pflanzenvielfalt als andere urbane Grünflächen, wie etwa Stadtparks.

    Die Bezirksregierung beschreibt selbst für verschiedene Siedlungsflächen erhebliche Umweltauswirkungen, die aber in Kauf genommen werden.
    Die Vernichtung von Grund und Boden, der Verlust hochwertiger Ackerflächen, die Belastungen für unsere Ökosysteme können nicht kompensiert werden.
    Im Gegenteil, es entstehen neue zusätzliche Belastungen durch Verkehr, durch Wärme- und Energienutzung, durch erforderliche Infrastruktur.

    5. Die Bezirksregierung hat u.a. eine Fläche zur Nutzung vorgeschlagen, die Auswirkungen auf das Denkmal Haus Meer hat und unmittelbar an ein FFH-Gebiet grenzt (NE_Mee_03 * Forsthausweg). Für dieses Gebiet wurde zudem in der Vergangenheit eine Bebauung aufgrund erheblicher Bodenbelastungen ausgeschlossen.

6. Die vorgesehenen Entwicklungsflächen erfahren großenteils positive Bewertungen durch die Bezirksplanung, da eine Schienenanbindung mit der U 76 gegeben wäre. Wir verweisen darauf, dass die Auslastung dieser Strecke in Meerbuscher Gremien bereits mehrfach diskutiert und von Seiten der Rheinbahn Düsseldorf keine nennenswerten Optimierungen mehr gesehen wurden. Die Strecke ist bereits während des Berufsverkehrs an ihrer Belastungsgrenze. Die Dichte im U-Bahntunnel Düsseldorf lässt danach keine weiteren Entwicklungen zu. Der Öffentliche Personennahverkehr wird politisch seit Jahrzenten vernachlässigt, mit der Folge, dass das Angebot von vielen Menschen als unattraktiv, unzuverlässig, teilweise nicht akzeptabel bewertet wird. Die Politik war bisher nicht in der Lage, und nach unserer Auffassung auch nicht bereit, eine Verkehrswende einzuleiten.
Das Ergebnis liegt auf der Hand, die Belastungen durch motorisierten Individualverkehr steigen.

    7. Verschiedene Flächenentwicklungen sind in der Nähe der Autobahn vorgesehen. In vielen Bereichen besteht kein oder kein ausreichender Lärmschutz. In Meerbusch gibt es so gut wie keinen Punkt, an dem nicht Flugzeuge, Autobahn- oder Bahnlärm zu hören sind, in verschiedenen Bereichen oberhalb einer vertretbaren Grenze.
    8. Die bestehenden und neu vorgesehenen Wohnraumflächen führen bereits jetzt zu Defiziten in der notwendigen Infrastruktur. Es besteht eine starke Unterversorgung mit Kindertageseinrichtungen und absehbar mit Schulen.
    9. Wir sind der Auffassung, dass die Regionalplanung zu stark auf weiteren Flächenverbrauch setzt, Alternativen z.B. bezogen auf die Verbesserung der Schienenverbindungen ins Umland, um die Menschen an ihren Arbeitsplatz in Düsseldorf zu bringen, ungenügend beachtet werden.
    10. Die von der Stadt Meerbusch zugrunde gelegte Wohnraumdichte von im Durchschnitt lediglich 20 Wohneinheiten je Hektar – was die Grünen als zu gering ablehnen – wird zu einem Flächenverbrauch führen, der deutlich höher ist, als von der Bezirksregierung vorgesehen. Nach unserer Auffassung lässt sich sowohl der bereits in 2017 festgestellte Wohnraumbedarf wie auch der darüber hinausgehende Bedarf bei höherer Wohnraumdichte decken. Hinzu kommen, wie die Meerbusch Verwaltung nun aufgrund von Investorenanfragen ermittelt hat, erhebliche Potentiale für eine Innenraumentwicklung, die die Ausweisung weiterer Siedlungsflächen bereits rechnerisch überflüssig machen.

    Jürgen Peters Joris Mocka Fraktionsvorsitzender Parteivorsitzender

Text als PDF

Verwandte Artikel