Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch

An die Bürgermeisterin

Frau Angelika Mielke-Westerlage

Stadt Meerbusch

40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 20.9.2019

Antrag ? Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.9.2019
Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch – Erfolgskontrolle und Fortschreibung

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

mit Tagesordnungspunkt 4 der obigen Sitzung greifen Sie freundlicherweise das Anliegen von Bündnis 90/DIE GR?NEN und den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes auf. Aus den diesbezüglichen Beratungen in unserer Fraktion ergaben sich weitere Anträge, die wir bitten, sie beraten und darüber entscheiden zu lassen:

1. Das Klimaschutzkonzept wird um die Zielsetzung erweitert, eine positive Gesamtklimaentwicklung ? 360-Grad-Blick – zu erreichen. Dazu sollen alle zukünftigen Aktivitäten der Stadt auf ihre klimaschädlichen Wirkungen untersucht und einbezogen werden, so dass entsprechende Optimierungen und Ausgleichsmaßnahmen mitgeplant werden können.

2. Die Weiterentwicklung des Klimakonzepts berücksichtigt die Grundlagen der „Sustainable Development Goals“, SDG, der nachhaltigen Entwicklungsziele, welche im Jahre 2015 durch die Vereinten Nationen erstellt wurden. Eine ?bertragung der Ziele auf die lokale Ebene (AGENDA 2030) ist hierfür unerlässlich.

3. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Bürgermeisterin, eine Vorlage zur ?nderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse zu erarbeiten, mit den Zielen:

Der Umweltausschuss wird ein eigenständiger Ausschuss und wird in

Umwelt- und Klimaausschuss umbenannt.

Alle bisher relevanten Themen des Umweltausschusses bleiben erhalten und das Aufgabenfeld u.a. erweitert um die Themen: Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes, Mobilität, ?PNV, Radverkehr, Freiraumentwicklung, Energiekonzepte, Landwirtschaft, Biotopentwicklung, Beschaffungswesen ??

Der Ausschuss wird auch bei Maßnahmen (ab 50.000 ??) beteiligt, die sich klimaschädlich auswirken können. (Grundlage des gemeinsamen Klimakonzeptes des Rates der Stadt Meerbusch)

Gründe:

Grundsätzlich begrüßen wir die bereits umgesetzten und die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir werden aber nur mit Konsequenz tatsächliche Verbesserungen erreichen. Gegenwärtig sind diverse Projekte in Planung, die unstrittig massive negative Klima-Auswirkungen haben. Insofern muss ein Klimaschutzkonzept nicht nur die diesbezüglichen Maßnahmen zur Klimareduzierung festlegen, sondern auch abgleichen, welche negativen Auswirkungen sich durch andere Entscheidungen wie der zusätzlichen geplanten Siedlungsentwicklung, der damit verbundene Flächenverbrauch oder neue Straßen und die sich daraus ergebenden CO²-Belastungen durch steigenden Kfz-Verkehr ergeben. Klimaschutz setzt eine 360-Grad-Rundumbilanz voraus. Ebenso ist eine Ergebniskontrolle, also die Ermittlung tatsächlicher CO²-Einsparungen, erforderlich.

Derzeit bewegen wir uns in Meerbusch auf zwei Ebenen, die zwar in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, aber ohne Abgleich parallel agieren. Das macht keinen Sinn. Auf dieser Grundlage wird Klimaschutz ohne Erfolg bleiben.

Durch den neuen Ausschuss soll der Klimaschutz den zwingend notwendigen hohen Stellenwert erhalten.

VG

Karen Schomberg / Jürgen Peters

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