Globaler Klimanotstand – lokaler Klimaschutz

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An die Bürgermeisterin
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich
Meerbusch, 17.5.2019
Antrag – Sitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18.6.2019
Globaler Klimanotstand – lokaler Klimaschutz
Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch – Erfolgskontrolle und Fortschreibung
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen in der Sitzung des nächsten HFW-Ausschusses am 18.6.2019 den Tagesordnungspunkt Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch
aufzunehmen und beraten zu lassen.

    Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des HFW-Ausschusses am 24. September 2019 eine detaillierte Auswertung des im Mai 2012 durch den Rat der Stadt Meerbusch verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes vornehmen. Klimaschutz – Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18.6.2019
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und hierbei insbesondere für zukünftige Maßnahmen in der Stadt Meerbusch die entsprechenden, sich daraus ergebenden CO²-Belastungen zu ermitteln.
  3. Für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 €, insbesondere für die Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und Verkehrsplanungen, sind die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub …) vorrangiger „Faktor“ der Abwägung und der Entscheidungsgrundlage.
  4. Alle in Meerbusch beschlossenen oder im Verwaltungsalltag angewendete Maßnahmen, die dem Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, werden von der Verwaltung in einer Übersicht dargestellt und sollen im Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden.

Gründe:

In der Stadt Meerbusch wurden in der Vergangenheit bereits diverse Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. In Rat und Verwaltung besteht weitestgehend Einvernehmen, dass dem Klimaschutz ein hoher Stellenwert zukommt.
Auf dieser Grundlage hat der Rat der Stadt Meerbusch am 27.9.2012 das
Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch beschlossen

Aus dem Protokoll:
10. Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch Vorlage: FB1/422/2012

Beschluss:
Der Rat beschließt, das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept, die priorisierten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltslage und der langfristigen Einsparpotenziale unmittelbar umzusetzen, weitere Maßnahmen aus den Maßnahmensteckbriefen Zug um Zug umzusetzen, vorbehaltlich der Förderzusage des Bundes zur fachlich-inhaltlichen Unterstützung im Jahr 2013 einen Klimamanager für drei Jahre einzustellen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

Trotz der Vorgabe, die im Konzept beschriebenen Maßnahmen (unter Berücksichtigung der Haushaltslage) umzusetzen, ist die Fortschreibung mit der damaligen Beschlusslage nicht konsequent fortgeführt worden, obwohl die Prozessentwicklung Bestandteil des Beschlusses war.
Klimaschutz – Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18.6.2019
Wir sehen das grundsätzliche Bemühen von Rat und Verwaltung, sich den Herausforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Viele Maßnahmen sind mit großer Zustimmung beschlossen worden, wie beispielsweise

    1. die Festeinstellung einer Klimamanagerin
    2.Errichtung städtischer Gebäude nach Passivhausstandard (Beispiel Mediathek Büderich)
    3.Nahwärmekonzepte in Neubaugebieten
    4. Energiekonzept Ostara (Geothermie, Solar, BHKW, 50% Anteil Häuser mit optimiertem Energiestandard,
    Errichtung von Wald zur CO²-Kompensation)
    5. optimierte Energiekonzepte an Schulen
    6. das Konzept blühende Landschaften (Herstellung von 140.000 m² Wildwiese)
    7. Radwegekonzept zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Individualverkehr
    8. Verbesserung des ÖPNV-Angebots Taktverdichtung der U76 und der Anschlussbusse, neuer Schnellbus nach Düsseldorf
    9. zunehmende Umwidmung in Tempo-30 Bereiche
    10. Beschluss Nachhaltigkeitsstrategie / Klimaanpassung (noch mit Sperrvermerk)
    11. das Konzept Meerbusch summt
    12. Vorgabe von Dachbegrünung oder Solaranlagen (bei Flachdächern)
    13. Erstellung einer Satzung zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten
    14. eine Baumschutzsatzung (wenn auch halbherzig)
    15. ein Glyphosatverbot auf städtischen Fläche

Mit dem aktuellen Beschlussvorschlag wollen wir diese und alle zukünftigen Maßnahmen im neuen weiterzuentwickelnden Klimaschutzkonzept bündeln und Planungen konsequent auf deren Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die klimatischen, prüfen und deren vorrangige Beachtung sicherstellen.
Eine Bewegung wie Fridays for Future rüttelt uns alle gleichermaßen wach. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen lösen offenbar nicht so großen Druck aus wie eine große Bewegung auf der Straße.
Die Verantwortung von Politik und Wirtschaft für den Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen zwingt zum Handeln, und zwar auf allen Ebenen. Eine Kommune rettet nicht das Weltklima, aber sie ist ein Teil des Problems. Ebenso wie jede*r Einzelne Verantwortung übernehmen und sein / ihr Handeln hinterfragen muss. Das bezieht sich auf unser Konsum- und Mobilitätsverhalten, wie Flugreisen, hoher Fleischkonsum, Nutzung PKW, Internethandel …
Wer Klimaschutz erwartet, muss auch in der Lage sein, das eigene Tun im Hinblick auf die damit verbundenen Belastungen zu prüfen.
Fordern wir die Politik, die Wirtschaft und fordern wir uns selbst!
VG
Jürgen Peters

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