Ratssitzung am 16-2-2017
E-Mail-Affäre – Auftrag Gutachten
Textvergleiche des Ratsmitglieds Christian Staudinger-Napp
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
CDU und Grüne hatten im Dezember 2016 gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat der Stadt Meerbusch beantragt, dass die Verwaltung verschiedene Maßnahmen zur Aufklärung der E-Mail-Affäre prüfe. Hintergrund waren Mails, die sich zielgerichtet und einschüchternd gegen Ratsmitglieder der UWG richteten.
Die Verwaltung hat nun in einer Informationsvorlage dargelegt, dass sie die Voraussetzungen zur Finanzierung eines Gutachtens als gegeben betrachtet. Dieses könnte kriminaltechnisch prüfen, ob die anonym versandten Mails an verschiedene Arbeitgeber von Mitgliedern der UWG nicht nur unstrittig vom Rechner des Ratsmitgliedes Herrn Staudinger-Napp stammen, sondern auch von ihm verfasst wurden.
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragen deshalb, dass der Rat beschließt, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gibt, um die konkrete Herkunft diverser Mails zu ermitteln.
Da nicht nur einzelne Fraktionsmitglieder der UWG, sondern der gesamte Rat in seiner Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit zu schützen ist (einzelne Ratsmitglieder in der Vergangenheit zudem vergleichbar anonym behelligt wurden), ist die Kostenübernahme aus Sicht von CDU und Grünen aus Haushaltsmitteln gerechtfertigt.
Werner Damblon Jürgen Peters CDU Bündnis 90 / DIE GRÜNEN