Dringlichkeits-Antrag – Ergänzung der Tagesordnung Rechtliche Klärung – Prüfauftrag

Ratssitzung am 15.12.2016
Dringlichkeits-Antrag – Ergänzung der Tagesordnung
Rechtliche Klärung – Prüfauftrag

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
die Vorkommnisse um die sogenannte E-Mail-Affäre bzgl. eines Rats- und mehrerer Ausschussmitglieder haben unsere Fraktionen veranlasst, folgenden Prüfauftrag zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja wie im laufenden Klageverfahren des Ratsmitgliedes Glasmacher eine Unterstützung zur Klärung eines juristischen Sachverhaltes möglich ist, z.B. durch
a) die Übernahme von Gutachterkosten für ein Textgutachten, welches dem Ratsmitglied Glasmacher / bzw. der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wird,
b) durch juristische Prüfungen der Verwaltung, bzw. des dortigen Rechtsamtes, ob durch den nicht geschützten Zugang eines PC´s eines Ratsmitgliedes eine Pflichtverletzung vorliegt,
c) die Prüfung, ob die Stadt als Nebenklägerin zum Schutz der Ratsmitglieder gesamt auftreten kann,
d) ob durch die Versicherung für ehrenamtliche Tätigkeit, abgeschlossen durch die Stadt Meerbusch, die Finanzierung eines Klageverfahrens möglich ist.
Die bisher bekanntgewordenen Vorkommnisse werden vom Rat der Stadt Meerbusch als massiver Vertrauensbruch betrachtet.
Dies könnte dazu führen, dass Ratsmitglieder in der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sowohl bei ihrer Meinungsbildung, wie in ihrem politischen Handeln eingeschränkt werden, wenn das Risiko besteht, dass politische Sachverhalte, öffentlicher oder nichtöffentlicher Art, gekoppelt mit Unwahrheiten und Verunglimpfungen an die jeweiligen Arbeitgeber kommuniziert werden. Damit steht die politische Handlungsfreiheit jedes einzelnen Ratsmitgliedes zur Disposition. Das ist unerträglich und bedarf neben der rechtlichen Klärung eines klaren Votums des Rates und der Bürgermeisterin.

Antrag Rat 15-12-2016 - Prüfauftrag eMailaffäre Rat

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