Nein zum neuen Meldegesetz!

Was wird verabschiedet? Das neue Meldegesetz sieht vor, dass alle Adressdaten der Einwohnermeldeämter ungefragt und ohne Einwilligung der Betroffenen an private Firmen verkauft werden dürfen und darüber hinaus besteht sogar eine lebenslange Aktualisierungspflicht der Einwohnermeldeämter OHNE jegliche Möglichkeit des Widerspruchs oder Entzug der stillschweigenden Einwilligung durch die BürgerInnen. Jeder Umzug und jede Namensänderung wird ohne Zutun den Adresshändlern übermittelt und Sie sind weiterhin ungewollter Werbung ausgesetzt.

Das neue Meldegesetz würde auch die BürgerInnen von Meerbusch betreffen, alle Adressen die bei den Meerbuscher Einwohnermeldeämtern gespeichert sind, können für Adresshandel verwendet werden. Laut Presse können Einnahmen von bis zu 30.000 Euro erzielt werden. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich schon 2010 gegen die Verwendung der Adressdaten der Einwohnermeldeämter ausgesprochen und bleiben dabei.

Was wollen wir? Bündnis 90 / Die Grünen wollen die so genannte „Opt Out“ Regelung, d. h. Sie, als BürgerIn müssen gefragt werden und zustimmen, ob Ihre Daten verkauft werden, wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Sollte im Bundesrat keine Ãœberarbeitung stattfinden und die „Opt Out“ Regelung nicht verabschiedet werden, werden Sie aktiv! Boykottieren Sie den Verkauf Ihrer Daten, wenden Sie sich umgehend an Ihr Einwohnermeldeamt oder Bürgerbüro und widersprechen dem Verkauf. Bestimmen Sie selbst, wer Ihre Daten haben darf und wer nicht.

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