Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Meerbusch ist verärgert und verwundert über die in den letzten Tagen über die Presse verbreitete neue Positionierung der CDU zu Haus Meer ? und das ohne jegliche Absprache mit dem Kooperationspartner.
Dabei ist der Umgang mit ?Haus Meer? im Kooperationsvertrag mehr als eindeutig geregelt:
11.3. Haus Meer
CDU und Bündnis 90 / DIE GR?NEN sind sich der kulturhistorischen Bedeutung des Gesamtdenkmals Haus Meer bewusst und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass innerhalb der laufenden Ratsperiode das Areal Haus Meer einer seiner Bedeutung angemessenen Nutzung zugeführt wird.
Als Voraussetzungen hierfür dienen u.a. die vorliegenden Beschlüsse der Fachausschüsse der Stadt Meerbusch zur Wiederherstellung des Parks,?ffnung des Parks und Sicherung der Denkmale Anzustreben ist eine kulturelle, in Verbindung mit einer kommerziellen Nutzung.
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Der technische Beigeordnete wird in Abstimmung mit den Eigentümern, möglichen Investoren, den beteiligten Initiativen, gemeinnützigen Gesellschaften und Verbänden ein tragfähiges Konzept entwickeln, dass die obigen Voraussetzungen bzgl. kultureller Nutzung und Bebauung schafft.
?? Die zuständigen Ausschüsse sind regelmäßig zu informieren.
?? Eine Erschließung und Bebauung muss den Anforderungen des Denkmal- und Naturschutzes entsprechen.
(??????????)
Warum diese Vorgaben von der CDU jetzt ignoriert werden und auch das vereinbarte Verfahren zum gemeinsamen Einbringen von Anträgen nicht mehr beachtet wird, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Unzweifelhaft verstößt die überdimensionierte Planung gegen unzählige Beschlüsse der Fachausschüsse und gegen denkmal- und naturschutzrechtliche Auflagen. Auch der im Kooperationsvertrag angestrebte kulturelle Aspekt wird nicht weiter verfolgt. Warum diese Punkte für die CDU jetzt nicht mehr relevant sind, ist nicht nachvollziehbar.
Bündnis90/Die Grünen in Meerbusch verschließen sich dabei sicherlich nicht einer wirtschaftlichen Nutzung – dieses aber nur bei Befolgung der Rahmenbedingungen.
Ein den Vorschriften und selbst gesteckten Zielen widersprechendes ?Durchboxen einer Realisierung ohne Einhaltung der Auflagen und Vorschriften zum Denkmal- und Naturschutz? wird es mit den Meerbuscher Grünen nicht geben. Das nur ?die Hauptziele des Denkmalschutzes berücksichtigt werden?, wie der CDU-Vorsitzende Werner Damblon in einem Presseinterview fordert, ist für uns indiskutabel. Natur- und Denkmalschutz sind für uns keine Verhandlungsmasse!
Bündnis 90 / DIE GR?NEN Meerbusch
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