Fragen der Rheinischen Post an die Parteien

Die Rheinische Post Meerbusch hat den Parteien Fragen gestellt.

RP: Ein Investor möchte auf der Ostara-Brache neben Wohnungen einen Edeka-Frischemarkt mit 4000 Quadratmeter Verkaufsfläche errichten.
Die Osterather Einzelhändler kritisieren das scharf und fürchten das Absterben des Handels im Ortskern. Wie stehen Sie zu dem Projekt?

Die Grünen: 

Der Bedarf für den Markt und der Nutzen für die Stadt sind strittig. Der Markt bindet Kaufkraft, aber der Kfz-Verkehr wird stark steigen und Auswirkungen auf das Zentrum werden vom Gutachten der GMA dargelegt. Damit besteht das Risiko, dass der Kernbereich weiter ausblutet. Hinzu kommt, dass sich der Einzelhandel zugrunde konkurriert: vielleicht gut für die Verbraucher, aber schlecht für das Personal und die Erzeuger wie Landwirte. Die Diskussionen zu den Gutachten laufen noch. Die Grünen sehen das Projekt kritisch.

RP: Die Remise von Haus Meer verfällt, vom Garten sind nur noch Ansätze zu sehen. Eine Stiftung und ein Immobilienfonds sammeln Geld für Schloss-Wiederaufbau und die Sanierung von Remise und Garten. Sollte die Stadt das Projekt unterstützten und sich beteiligen?

Die Grünen: 



Unbedingt! Der Umgang von Verwaltung und CDU mit diesem kulturellen Erbe ist ignorant. Viele Fördermöglichkeiten wurden aus Gleichgültigkeit verspielt. Dabei wäre der Beitrag der Stadt sehr bescheiden. Aber das Interesse ist gleich Null. Deshalb quälen sich Verwaltung und CDU mit „verständnisvoll“ ablehnenden Floskeln über die Runden. Das kostet nur Zeit.

RP: Meerbusch hat noch immer 97 Millionen Euro Schulden und steht vor starken Steuerausfällen, während gleichzeitig mehrere große Bauprojekte laufen. Welche Priorität hat in Ihren Augen der Schulden-Abbau?



Die Grünen: 

Schuldenabbau ist Zukunftssicherung. Deshalb sind kostspielige Projekte, soweit sie nicht zwingend sind, sehr fragwürdig. Als „Bürgerhaus“ getarnte Verwaltungsgebäude am Ortsrand lehnen wir ab. Städtische Ausgaben müssen komplex betrachtet werden: Was haben wir jetzt davon, was kostet es unsere Kinder. Die „Volksparteien“ leben im hier und jetzt, getreu dem Motto: „et is noch immer jut jejange“. Diese „Politik aus dem Bauch heraus“ lehnen die Grünen ab.


RP: Die Stadt Krefeld fördert den Bau eines neuen Kohlekraftwerks im Uerdinger Hafen – zehn Kilometer von Nierst. Trotz Filter wird es die Umwelt mit hunderten Tonnen Schadstoffen belasten und das Rheinwasser erwärmen. Wie stehen Sie zu dem Projekt?



Die Grünen: 

Die Grünen lehnen alle neuen Kohlekraftwerke, auch dieses, strikt ab. NRW und der Rhein-Kreis Neuss sind weltweit mit die größten Klimakiller. Die Sonne produziert täglich 15-tausendmal mehr Energie als weltweit nötig. Daraus könnte ein Hightech-Land wie die BRD mehr machen. Aber daran haben Parteien, die mit den Energiekonzernen klüngeln, kein Interesse. Aus diesen Monopol-Abhängigkeiten müssen wir unbedingt raus. Nein zu Kohle!

RP: Die Gestaltung des Dr.-Franz-Schütz-Platzes in Büderich ist immer wieder in der Diskussion. Was könnte passieren, um den Platz attraktiver zu machen?



Die Grünen: 

Wer hier konsequent etwas ändern will, braucht ein dickes Fell und müsste sich mit Schützen und Einzelhändlern anlegen. Die Grünen haben in der Vergangenheit mehrfach Gestaltungsänderungen, einen attraktiven Wochenmarkt, maßvolle Bebauung und Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen. Wir wollen Aufenthaltsqualität. Attraktive Kernbereiche schließen Blechwüsten aus. Hier bedarf es also eines radikalen Schnittes. Die Grünen befürworten das.


RP: Das Hallenbad schreibt Jahr für Jahr Rote Zahlen. Nun stehen mittelfristig wieder umfassende Sanierungen an. Lohnt sich der Erhalt des Bads überhaupt noch?



Die Grünen: 

Besser und langfristig kostengünstiger wäre ein interessantes und familienfreundliches neues Bad. Aber dieses müsste zunächst mit viel Geld neu gebaut werden. Geld ist aber absehbar knapp. Das gilt auch in Meerbusch. Alternativ ist ein privat finanziertes Bad möglich, wie seit einigen Jahren in der Diskussion. Hier könnte sich die Stadt finanziell beteiligen, um das Schul- und Sportschwimmen zu sichern. Eine solche Entscheidung steht noch aus.


RP: Mit der Umgestaltung des Strümper Marktplatzes sind viele Bürger unzufrieden. Die Stadt hat viel Geld investiert. Jetzt ist der Rückbau zum Parkplatz in der Diskussion. Wie sehen Sie das?



Die Grünen: 

Das halten die Grünen nicht für sinnvoll. Die Kritik entzündet sich an einzelnen fehlenden Parkplätzen, für die bereits ein Ausgleich angeregt wurde. Der Rückbau würde die Steuerzahler einiges kosten und wäre reif für eine Rüge. Seit vielen Jahren gibt es berechtigte Kritik der StrümperInnen, dass ihr Stadtteil unattraktiv ist. Die Attraktivität eines Kernbereiches ergibt sich aus gestalterischen Merkmalen. Hieran muss weiter gearbeitet werden.

RP: Viele Meerbuscher leiden unter den „ausnahmsweise“ genehmigten späten Starts und Landungen des Flughafens Düsseldorf. Sollte das Nachtflugverbot konsequenter eingehalten und/oder ausgeweitet werden?


Die Grünen: 

Ein Flughafen in einer so dicht besiedelten Region ist für die Anwohner unzumutbar. Wir sind steigenden Lärmbelastungen durch Autoverkehr, Eisenbahn und Flugverkehr ausgesetzt. Deshalb setzen sich die Grünen – als einzige auch im Landtag – konsequent für Begrenzungen und für Einschränkungen des Flugverkehrs ein – selbstverständlich auch aufgrund ökologischer und sicherheitstechnischer Überlegungen. Wir begrüßen, dass auch Initiativen dem Flughafen konsequent Dampf machen.

RP: Die Wirtschaftsförderung denkt über ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Willich/Krefeld und Meerbusch nach. Braucht Meerbusch ein Mollsfeld II?



Die Grünen: 

Die Abstimmung in der Region ist nach Auffassung der Grünen unbedingt notwendig. Es macht keinen Sinn, sich mit Büroleerstand zu überbieten. Das setzt aber Rücksicht voraus. Wir erwarten Flächenmanagement statt Angebotskonkurrenz. Vor allem möchten wir nachhaltige Arbeitsplätze, die sich mit innovativer oder regenerativer Technik beschäftigen. Dass wir dafür Mollsfeld III benötigen, bezweifeln wir zurzeit. Meerbusch verbraucht ohnehin zuviel Fläche.

RP: Der Verkehr durch Büderich auf der ehemaligen B9 ist dicht und wächst weiter. Sollte diese Route durch den Bau einer Umgehungsstraße entlastet werden?



Die Grünen: 

Wir müssen Kfz-Verkehr vermeiden und anders steuern. Der meiste Verkehr in Büderich ist hausgemacht. Meerbusch setzt nur auf das Auto, das ist falsch. Deshalb halten wir gar nichts von der gigantischen Verschwendung für die jetzige „Sanierung“ einer intakten Straße. Je mehr Straßen, desto mehr Verkehr. Das gilt auch für die unbezahlbare Umgehung (mehr als 60 Mio. €). Die „Stadt im Grünen“ dürfte bald Geschichte sein, wenn wir so weiter machen.

RP: Könnte es sich eine so reiche Stadt wie Meerbusch leisten, die Kindergarten-Gebühren komplett wegfallen zu lassen?

Die Grünen: 



Das wird auch für Meerbusch teuer und wahrscheinlich kaum bezahlbar. Die nächsten Schritte müssen zu weiteren Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen führen. Wir erwarten, dass Bildungsangebote, und dazu gehören auch die Kindergärten, mittelfristig kostenfrei werden. Dies setzt eine ausreichende Finanzierung durch das Land NRW voraus. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf diesen Kosten sitzen bleiben. KiTas, Schulen, Unis, das alles muss kostenfrei werden.


RP: Braucht Meerbusch mehr alternative Wohnformen – besonders für alte Menschen – und eventuell ein weiteres Seniorenwohnheim?

Die Grünen: 



Wie wir in diesem Land mit alten Menschen umgehen, ist oft unwürdig. Von selbstbestimmtem Leben meist keine Spur. Das muss anders werden. Senioreneinrichtungen bräuchten mehr Geld für mehr Zeit. Und wir benötigen unbedingt Alternativen zu Seniorenheimen. Seit Jahren fordern wir von der CDU, sich dieser Aufgabe konsequent zu stellen. Entsprechende Initiativen müssen begleitet und unterstützt werden. Also: Ja zu anderen Wohnformen.

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