Grünen-Info 1/2009

Themen: Kommunalwahl – Ostara – Dezernentensuche – Flächenmanagement – Stromversorgung – Demographie – HJ-Heim – Fairer Handel – KiTa – Personalentwicklungskonzept – GU – Feuerwehr Langst

Partei

Kommunalwahl 2009

Mit den anderen Parteien verständigten wir uns in verschiedenen Gesprächen auf einen gemeinsamen Starttermin für die Plakatwerbung für die Kommunalwahl 2009. Ebenso auf Umgang mit möglichen Rechten Listen. Eine Unterstützung anderer BürgermeisterkandidatInnen lehnen wir ab. Ob wir eine/n eingene/n Kandidaten/in aufstellen, muss noch entschieden werden.

Die Grünen haben sich für ein sehr begrenztes Angebot an Plakaten, Infos und Werbematerial entschieden. Wir wollen aber unsere Stände etwas interessanter gestalten.

FRAKTION

Dezernentensuche
Ende Oktober hat ein sogenanntes Dezernenten-Karussell stattgefunden. Im Ergebnis führte dieses zur Benennung von Herrn Just Gérard zum techn. Beigeordneten ab Januar 2009. Die Grünen hatten eine andere Priorität. Die Qualitäten von Herrn Gérad ziehen wir deshalb jedoch nicht in Zweifel und wir erwarten eine gute Zusammenarbeit.

Das Ostara-Verkehrskonzept haben wir abgelehnt, da erheblicher zusätzlicher Kfz-Verkehr erwartet wird und uns der Radverkehr zu kurz kommt. Die grundsätzliche Planung befürworten wir jedoch weiterhin.

Das Schul- und Sportzentrum in Strümp befürworten wir grundsätzlich, sind jedoch der Auffassung, dass das vorliegende Konzept hinterfragt und die Befürchtungen der Anlieger berücksichtigt werden sollten.

In Lank am Wasserturm wird angrenzend an das heruntergekommene Pförtnerhäuschen ein Ärztehaus geplant. Diese Maßnahme unterstützen wir.

Den Lanker Pfadfindern soll auch mit Unterstützung der Grünen eine Bebauung auf ihrem Platz in der Pappelallee ermöglicht werden.

Flächenmanagement Meerbusch
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den hohen Flächenverbrauch der Stadt Meerbusch für neue Planungsgebiete kritisiert und 2 aktuelle größere Planungen zunächst auf Eis gelegt (Ostara und Auf dem Kamp). Die Grünen haben in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach das Maß an Flächenverbrauch kritisiert. Es sind nun Ausgleichflächen aus der bestehenden Planung zum Tausch angeboten worden, um die Verwirklichung der obigen Gebiete zu ermöglichen. Wir befürworten die Planung von Ostara, insbesondere wegen der zentralen Lage und der Nutzung von Brachflächen, deshalb sprechen sich die Grünen für deutliche Begrenzungen anderer Baugebiete aus.

Der Erweiterung und Änderung des Stromversorgungsnetzes des RWE haben wir nicht zugestimmt. Die Grünen haben die Auffassung vertreten, dass zur Änderung des Stromnetzes ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Inzwischen hat das RWE einen Antrag gestellt.

Das HJ-Heim in Büderich soll nach unserer Auffassung nicht unter Denkmalschutz gestellt werden, bzw. ist es zwingend notwendig auf den problembehafteten Hintergrund dieses Gebäudes aus der Zeit der Naziherrschaft hinzuweisen.

VertreterInnen der Fraktionen und der Verwaltung haben an einem mehrtägigen Demographieseminar teilgenommen. Inzwischen wurde ein Steuerungsarbeitskreis gebildet, in dem grundsätzliche Handlungsfelder gestaltet werden sollen.

Die Grünen haben Veränderungen der Anliegeranteile bei Straßensanierungsmaßnahmen gefordert. Die CDU hat das abgelehnt.

Inzwischen wurde der Grünenantrag zum fairen Handel im Hauptausschuss konkretisiert und verbindlich festgehalten, dass städtische Anschaffungen nach den entsprechenden Grundsätzen der UN-Konvention erfolgen, also z.B. jedweder Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit.

Unserem Haushalts-Antrag auf einen Freibetrag von 25.000 € für Kindergartenbeiträge wurde vom Rat zugestimmt. Eine Elternbefragung und Essensgeldbefreiung für einkommensschwache Familien wurde jedoch abgelehnt.

Die Fraktionen haben auf Antrag der Grünen das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung beraten und sich darauf verständigt, dass es keine weitere Leistungsverdichtung und Personalabbau mehr geben soll. Für Kindertageseinrichtungen wurde eine Personalerhöhung beschlossen.

Die Grünen befürworten einen Neubau für die Feuerwehr in Langst, gekoppelt mit einem Multifunktionsraum für Vereine.

Der Schulausschuss hat endlich, nach Zusage der Maria-Montessori-Gesamtschule, den zieldifferenten integrativen Unterricht beschlossen. Das ist nach vierjähriger Diskussion in Rat und Ausschüssen, nach vielen Aktionen von Eltern und der Parteien SPD, FDP, Grüne die lang herbeigesehnte Entscheidung.

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