Haushaltsrede Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rat – 19. Dezember 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Presse, des Rates und auf den Zuschauerrängen,

ich war vor ca. 4 Wochen zu einem Vortrag eines Wirtschaftsökonomen, der u.a. sagte:

„Wer in einer begrenzten Welt, mit begrenzten Ressourcen an unbegrenztes Wachstum glaubt ist entweder ein Idiot oder ein Volkswirt – oder Beides“

Damit ist jetzt noch keine direkte Aussage zum Haushalt verbunden, aber dieser Satz mahnt deutlich, nicht immer auf die selben alten Pferde zu setzen. Und das gilt natürlich global und lokal!

Zum Haushalt für 2020:

Dieser ist aus Grüner Sicht durchaus nachhaltiger, weil er bereits Mittel für das Klimakonzept, für Radwege, für Naturgärten, für weitere Wildwiesen und für mehr Bus und Bahn vorsieht.

Die Grünen haben auch Anträge von anderen Fraktionen unterstützt, wie auch wir Zustimmung für Grüne Anträge erhalten haben. Es ist gut, dass Anträge nicht mehr nur deshalb abgelehnt werden, weil SPD oder Grüne oder CDU draufsteht. Damit wird politisches Handeln versachlicht.

Für uns Grüne ergaben sich Mehrheiten für:

4 zusätzliche Kindergärten,

Verbesserungen in den Randzeiten der KITA‘s

finanzielle Verbesserung der Tagesmütter

weitere Solardächer auf städtischen Gebäuden,

zusätzliche Radstreifen von der Gonellastraße bis zur Wittenbergerstraße

Lotsenpunkte und Quartiersarbeit

die Prüfung einer zusätzlichen Schienenverbindung bis Lank

einen Ausweg aus dem Skaterpark-Dilemma

Es gibt aber auch Widersprüche, die uns zeigen, dass die Mehrheit auch noch in alten Mustern tickt. So besteht scheinbar kein Problem 60.000 € zu spendieren damit zwei Landwirte vielleicht 3 Sekunden schneller um eine Kurve kommen. Wohingegen ein Fußweg zwischen der Kornstraße und eine K-Bahnhaltestelle – für 33.000 €- abgelehnt wurde, obwohl diese Verbindung das Gebiet unterhalb des Wienenwegs fast doppelt so schnell an die K-Bahn anbindet.

Das Problem, wir reden wie Radfahrer und Fußgänger und wir handeln immer noch dominant aus der Perspektive der Autofahrer.

Auch ist auffällig, dass – wenn´s richtig kostet und Projekte umstritten sind- SPD und CDU sich gerne einig sind. Getreu der Haltung: Verwirrt uns nicht mit Fakten, wir haben bereits eine feste Meinung. Dies gilt z.B. für die kostspielige Mantelablage im Wasserturm, aber auch für Planungskosten für ein Bürgerhaus, von dem niemand weiß was da kommt, wie teuer es ist, welche Nutzungskonzeption dem zugrunde liegt und wer für die Folgekosten zuständig ist. Da reicht den Volksparteien das Bauchgefühlt. Geld scheint da wohl kein Problem zu sein

Dankbar ist die Mehrheit, diesmal inkl. der FDP, wenn sie auf andere Zuständigkeiten verweisen kann. So sehen wohl alle, dass an unseren Schulen die Kinder zunehmend unter Druck geraten, Mobbing und Cybermobbing und psychische Belastungen ausgesetzt sind. Die Stadt könnte handeln, wir sehen auch das Problem, aber wir nehmen lieber in Kauf, dass andere es auch nicht lösen. Deshalb war unser Antrag auf zusätzliche Schulsozialarbeiter leider erfolglos.

Wir wollen nicht abwägen, wie viele grüne Anträge beschlossen wurden, wir sehen die Bereitschaft und die Akzeptanz, dass wir umsteuern müssen.

Wir wollen noch einen Versuch zum erst beschlossenen, dann abgeschmetterten Bürgerantrag –Kamperweg- unternehmen und hoffen, dass diesem gefolgt wird und wir dann diesen Haushalt unterstützen können.

Lassen sie es sich gut gehen.

Joachim Quass / Jürgen Peters

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