Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 Bau- und Umweltausschuss am 26. November 2019 Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020
Bau- und Umweltausschuss
am 26. November 2019

Änderung für Produkt
711
BUA
140.561.010
Umweltschutz Lärmschutzmaßnahmen
50.000 €

Änderungsantrag

Errichtung / Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen

Veränderung zum Ansatz -* investiv
2020
50.000 €
VE 60.000 €

Begründung

Aus der Beratungsvorlage des Bau- und Umweltausschusses vom 12.11.2019 zum Gutachten zu
Lärmschwerpunkten in Meerbusch
ergeben sich diverse innerstädtische Bereiche, in denen
sehr starke Lärmbelastungen vorliegen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Möglichkeiten
lärmmindernder Maßnahmen zu prüfen und, dort sie wo dies möglich ist, umsetzen. Der
geschätzte Ansatz von 50.000 € ist lediglich als Einstieg zu betrachten.

Es sollen auch Möglichkeiten einer Maßnahmen-Förderung für unmittelbare und stark von Lärm
betroffene Anlieger*innen geprüft werden. Diese Mittel wären konsumtiv anzusetzen.

Wir bitten die Verwaltung, zur Sitzung eventuelle Maßnahmen vorzustellen. Im Bedarfsfall sollten
Mittel im konsumtiven Bereich angepasst werden.

Barbara Neukirchen / Christof Behlen / Jürgen Peters

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