Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 Bau- und Umweltausschuss am 26. November 2019 Anschaffung neuer Verkehrsschilder / Straßenmarkierungen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020
Bau- und Umweltausschuss
am 26. November 2019

Änderung für Produkt

613
BUA
120.541.010
Straßen, Wege, Plätze
Radverkehrskonzept
Beschilderung

Änderungsantrag

Anschaffung neuer Verkehrsschilder / Straßenmarkierungen

Veränderung zum Ansatz * investiv
2020 4.000 € VE

Begründung

Im Rahmen der Umsetzung des Radwegekonzeptes ergeben sich zum Teil für den Radverkehr
veränderte Verkehrsführungen. Anteilig wird der Radverkehr in Tempo 30-Zonen auf die Straße
geleitet und sieht sich stärker mit dem Kfz-Verkehr konfrontiert. Dies ergibt sich einerseits
aufgrund rechtlicher Vorgaben, da viele Radwege nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen
entsprechen, aber auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen zu Unfallrisiken, die besonders
auf Zweirichtungsradwegen, insbesondere sofern sie mit Fußwegen kombiniert sind, erhebliche
Gefahrenpotentiale beschreiben.

Die Radführung auf der Straße löst allerdings z.T. größere Ängste und Unsicherheit aus, da es
manchen Kfz-Fahrer*innen an Rücksichtnahme, aber auch an Kenntnis der Rechtsgrundlagen
bezogen auf den Abstand zu Radfahrer*innen fehlt.

Dem wollen wir mit diesem Antrag Rechnung getragen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in verschiedenen Bereichen folgende Schilder aufzustellen oder
entsprechende Bodenmarkierungen anzubringen.

Wir sind sicher, dass das Aufmerksamkeit erzeugt.
Da es in einigen Städten, auch in Deutschland, diese Beschilderung gibt, gehen wir von der
Zulässigkeit aus.

Barbara Neukirchen / Christof Behlen / Jürgen Peters

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