Antrag – Sondersitzung des HFWA Zukunft Halle 9

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An die Bürgermeisterin
Frau Angelika Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 25.2.2019

Antrag – Sondersitzung des HFWA
Zukunft Halle 9

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

zur Klärung der Zukunft der Halle 9, verbunden mit entsprechenden Angeboten an Vereine und Initiativen, beantragen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Maßnahmen:

1.Eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird angesetzt,
möglichst in der ersten Hälfte des März 2019

2.Die Stadt wird beauftragt, unmittelbar in den Mietvertag Hallo 9 einzutreten, um
die Voraussetzung zum Fortbestand der Hallo 9 zu schaffen, verbunden mit dem Ziel, ein Angebot für Vereine und Initiativen sicherzustellen.

3.Die Haushaltsmittel werden aufgestockt (durch Beschluss des Rates) –
für Miet-, Unterhaltskosten und die Aufwendungen für den Betrieb (Personal / Betreiberkonzept)

4.Es wird ein Betreiberkonzept durch Vereine / Initiativen angestrebt, eine überwiegend kommerzielle Ausrichtung wird ausgeschlossen.

5.Zielsetzung ist die Schaffung eines Bürgerhauses zur Nutzung für Vereine und Initiativen, für Kulturangebote und zur Nutzung für Kinder- und Jugendprojekte.

6.Die Fraktionen werden über die bisher eingegangenen Konzepte informiert

7.Die Initiativen und Vereine werden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung eingebunden.

Gründe:
Der Beschluss zur Finanzierungsgrundlage der Hallo 9 des HFWA vom 15.11.2018, hat zu einem für alle Fraktionen unbefriedigenden Ergebnis geführt. Wir sehen die Notwendigkeit bzgl. der neuen Sachlage, uns zeitnah auf andere Rahmenbedingungen zu verständigen und den Vereinen und Initiativen eine angemessene Nutzungsperspektive zu bieten.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag zur Ratssitzung am 27.9.2019, behandelt am 15.11.2018 in der Sitzung des HFWA, den wir für die beantragte Sondersitzung neu zur Beschlussfassung stellen.

Jürgen Peters

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Grüne Meerbusch
Meerbusch, 23.9.2018

Änderungsantrag – Rat am 27.9.2018
Zukunft Halle 9 – JuCa

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
zum Tagesordnungspunkt JuCa / Halle 9 in der Ratssitzung am 27.9.2018 beantragen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Änderungen zum von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag:

1.Die Halle 9 wird offiziell zur städtischen Gemeinwesenseinrichtung / zum städtischen Bürgerhaus.
2.Die Fördersumme für die Halle 9 ist deutlich zu erhöhen – auf 100.000 €,
hiermit werden die Betriebskosten, Personalkosten, Sachkosten finanziert.
Die Etatzuordnung wäre zu klären, wir gehen vorrangig vom Sozialbereich und Kulturbereich und anteilig Jugendetat aus.
3.Für kulturelle Veranstaltungen für alle Altersgruppen, inkl. Jugendkulturveranstaltungen, ist eine Summe von gesamt 54T€, je hälftig im Kulturetat und Jugendetat zu veranschlagen.
4.Das neue Konzept ist so zu gestalten, dass es gesicherte niederschwellige Zugänge u.a. für
Jugendprojekte
Vereine (z.B. Schützen, Karnevalsvereine, Heimatkreis, Sportvereine …) und Initiativen (u.a. Meerbusch hilft, Kulturprojekte, interkulturelle Musikprojekte),
gibt, möglichst kostenfrei oder mit gestaffelten Beiträgen.
5.Um eine teilweise Gegenfinanzierung oder Angebotserweiterung zu ermöglichen, ist eine anteilige Vermietung der Halle 9 an private oder gewerbliche Gruppen vorzusehen.
6.Die frei werdenden Mittel aus dem Jugendetat sind für entsprechende Projekte für Jugendliche zu verwenden. Hierzu sind neue Ansätze, dezentrale Angebote, projektbezogene Angebote … zu entwickeln.

Gründe:

Wie die Verwaltung befürworten wir ein Betreiber-Konzept. Die aktuelle Beschlussempfehlung der Verwaltung sieht allerdings eine überwiegend kommerzielle Ausrichtung vor. Auf dieser Basis lässt sich keine Gemeinwesenseinrichtung oder ein Bürgerhaus finanzieren. Die Grünen schließen aus, dass Vereine und Initiativen in der Lage sind, die sich hieraus ergebenden hohen Kostenbeiträge für ihre Veranstaltungen aufzubringen. Eine Nutzung durch Meerbusch hilft, die immerhin die größte Nutzergruppe im JuCa ist, wäre nach Angaben der Verwaltung nicht mehr möglich. Ebenso dürfte es Vereinen ergehen.

Deshalb müssen sich Rat und Verwaltung zu einer angemessenen Finanzierung einer solchen Einrichtung bekennen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere bereits eingereichten Vorschläge und unser Positionspapier vom 18.3.2018 zur Zukunft des JuCa, die sich mit obiger Zielsetzung grundsätzlich decken. (siehe Anlage)

Jürgen Peters
Grüne Meerbusch

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