Der Ausschuss möge beschließen,
- die Anliegerbeiträge für die Straßensanierung Kornstraße werden reduziert.
- Neben der grundsätzlichen Reduzierung der Anliegerbeiträge, siehe Antrag hierzu,
werden für die Kornstraße Anliegerbeiträge für Durchgangsstraßen angewendet. - Zusätzlich soll die Stadt Meerbusch einen erhöhten Beitrag leisten, da in der Kornstraße
nachvollziehbar, aber gezielt, über viele Jahre hinweg keine Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt wurden.
Begründung:
Die gegenwärtigen Planungen führen für viele MeerbuscherInnen in absehbarer Zeit zu
deutlichen Belastungen durch Anliegerbeiträge bedingt durch Straßensanierungsmaßnahmen.
Die Festsetzung der Beträge im Februar 2005 durch den zuständigen Bauausschuss hat die
finanzielle Situation vieler Grundstückseigentümer nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt
nun insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Kosten- und Einkommensentwicklung vieler
Menschen zu erheblichen Problemen.
Für die Kornstraße gelten jedoch noch besondere Rahmenbedingungen.
Der offensichtliche und anerkannte Sanierungsbedarf auf der Kornstraße wurde in der
Vergangenheit gezielt nicht aufgegriffen, da mit dem nahegelegenen Bebauungsplan
?nderungen der Straßenführung verbunden waren.
Die Kornstraße war in der Vergangenheit eine Durchgangsstraße mit erheblichen
Belastungen wie Busverkehr, Feuerwehr, LKW- und Pkw-Verkehr. Dies hinterließ sichtbare
Spuren. Damaligen Forderungen der Anlieger nach Sanierungsmaßnahmen wurde mit dem
Hinweis auf verkehrliche Neuregelungen begegnet. Dies ist auch aus Sicht von Bündnis 90/DIE
GR?NEN nachvollziehbar. Aber: Wäre die Straße damals saniert worden, hätte
1. möglicherweise auf eine Grundsanierung verzichtet werden können,
2. wären die Anliegerbeiträge nicht auf der Basis einer überwiegend selbst genutzten
Straße, wie nun der Fall, zustande gekommen.
Insofern ist die jetzige Festlegung von Beiträgen fragwürdig, möglicherweise auch aus einer
rechtlichen Perspektive bedenklich.
Wir halten deshalb die Reduzierung von Beiträgen auf der Basis der Beschlussvorschläge für
nachvollziehbar und notwendig.