Antrag Erlass Essensgeld

die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der
Stadt Meerbusch am 18.11.2008 folgenden Antrag:

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss stellt in den Haushalt 2009 einen noch durch die Verwaltung
zu konkretisierenden Betrag ein, um bedürftigen Kindern das Essensgeld in den Meer-
buscher Kindertageseinrichtungen vollständig zu erlassen.

Begründung:

Nicht alle Eltern sind mehr in der Lage, die Beträge zur ausreichenden Versorgung Ihrer Kinder aufzubringen. Eine Reihe von Eltern melden ihre Kinder vom Ganztagsangebot in Kindertageseinrichtungen ab, weil sie zwar von den Elternbeiträgen, aber nicht vom Essensbeitrag
befreit sind und die Kosten der Verpflegung schlicht nicht aufbringen können. Die allgegenwärtigen Armutsberichte, die statistisch belegte Armutsentwicklung und die auseinanderdriftende Einkommensschere lassen erkennen, dass viele Eltern auch bei Bezug staatlicher Leistungen das Bildungsangebot einer KiTa nicht umfassend nutzen können, weil ihnen diese Mittel fehlen. Selbst eine Vollzeiterwerbstätigkeit kann inzwischen zu Armut führen. Wir verweisen hier auf diverse Berichte zum Thema „Arm trotz Arbeit“.

Die in der Vergangenheit anscheinend zwingende rechtliche Vorgabe, dass ein Eigenanteil
durch die Eltern zu leisten ist, wird inzwischen rechtlich anders bewertet (siehe hierzu Anlage
„Anrechnung des Essens auf SGB II-Leistungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“).

Die wünschenswerte Wertschätzung der Mittagsversorgung kann nicht mit dem Mittel
indirekter „Ausschlüsse“ der Kinder von dieser Versorgung erzwungen werden.

Wir halten deshalb eine Neubewertung der bisherigen Praxis für zwingend erforderlich.

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