Die GRÜNEN Fraktionen aus Meerbusch, Kaarst, Neuss, Ratingen und Düsseldorf-Nord haben sich gemeinsam gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie einen besseren Schutz der Nachtruhe und strengere Kontrollen verspäteter Flugbewegungen.
Lieber Oliver,
Lieben Mona,
wir schreiben euch als Vertreter:innen der GRÜNEN Fraktionen in Meerbusch, Kaarst, Neuss, Ratingen und Düsseldorf-Nord (BV 5).
Im laufenden Verfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf bitten ich Euch, die Auswirkungen auf die Anliegergemeinden besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch, Kaarst, Neuss, Ratingen und Düsseldorf-Nord ist das bestehende Nachtflugregime kein reines Wirtschaftsthema, sondern eine Frage von Lebensqualität, Gesundheit und Akzeptanz staatlichen Handelns.
Aus unserer Sicht muss das bestehende Nachtflugschutzsystem konsequent eingehalten und nicht weiter aufgeweicht werden. Die eigentliche Belastung entsteht dabei weniger durch planmäßige Flüge als durch die zunehmende Zahl verspäteter Starts und Landungen in den sensiblen Abend- und Nachtstunden. Insbesondere die Zeit nach 22 Uhr ist für die betroffenen Anwohner bereits heute überproportional belastet, da sich die Flugbewegungen auf die Hauptbahn konzentrieren und damit einzelne Wohngebiete deutlich stärker betroffen sind.
Wir halten es deshalb für erforderlich, dass Verspätungen künftig wesentlich konsequenter überwacht und kontrolliert werden. Wer nach 22 Uhr startet oder nach 23 Uhr landet, sollte die Gründe hierfür nachvollziehbar darlegen müssen. Wiederkehrende oder vermeidbare Verspätungen dürfen nicht zur faktischen Ausweitung des Nachtflugbetriebs führen. Der Ansatz der Bürgerinitiativen „Bürger gegen Fluglärm”, “Ratinger gegen Fluglärm”, “Airpeace” und “Kaarster gegen Fluglärm” eine stärkere Kontrolle und Dokumentation solcher Flüge einzuführen, erscheint uns hierfür sinnvoll.
Den aktuellen Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH lehnen wir daher ab. Die beantragte Erhöhung der stündlichen Kapazitäten in den Zweibahnstunden sowie die vorgesehene Flexibilisierung der Nordbahnnutzung bergen das Risiko zusätzlicher Belastungen gerade in den Rand- und Nachtzeiten. Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel, ob die behaupteten Entlastungseffekte tatsächlich eintreten oder ob sich Verspätungen und Nachtflugbewegungen künftig sogar weiter verstärken.
Besonders kritisch sehen wir, dass die betroffenen Kommunen seit Jahren auf einen wirksamen Schutz der Nachtstunden drängen. Der gesetzliche Grundsatz, dass auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist, darf nicht zugunsten betrieblicher Flexibilitätsinteressen aufgeweicht werden.
Hinzu kommt die politische Dimension. Das öffentliche und mediale Interesse an diesem Verfahren ist groß. Viele Bürgerinnen und Bürger beobachten sehr genau, ob die Interessen der betroffenen Anwohner ausreichend berücksichtigt werden. Eine Zustimmung zu den beantragten Änderungen würde insbesondere bei den Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Städten und Gemeinden auf erhebliches Unverständnis stoßen und hätte aus unserer Sicht auch für Bündnis 90/Die Grünen negative politische Auswirkungen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Initiative „Bürger gegen Fluglärm” und der “Kaarster gegen Fluglärm” und teilen deren zentrale Forderung nach einer wirksameren Begrenzung nächtlicher Belastungen sowie einer konsequenten Kontrolle verspäteter Flugbewegungen. Die Nachtruhe der Menschen muss Vorrang vor weiteren Kapazitätsausweitungen haben.
Ich würde mich freuen, wenn Du diese Bedenken bei Deiner weiteren Befassung mit dem Verfahren berücksichtigst und Dich für einen wirksamen Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Herzliche Grüße
Dr. Karen Schomberg, Fraktionsvorsitzende (Meerbusch)
Joris Mocka, Fraktionsvorsitzender (Meerbusch)
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender (Kaarst)
Ton Rombouts, Planungspolitischer Sprecher (Neuss)
Lars Böttner, Fraktionsgeschäftsführer (Neuss)
Ute Meier, Fraktionsvorsitzende (Ratingen)
Waldemar Fröhlich, Fraktionssprecher (BV 5, Düsseldorf)
Katharina Schneider-Bodien, stellvertretende Fraktionssprecherin (BV 5, Düsseldorf)