Liebe Umweltengagierte,

im September will die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz beschließen. Im Zusammenhang mit der Europawahl war sehr viel von der Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer die Rede. Sie würde auch von den Europawahl-Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen gefordert. Bedauerlicherweise haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder zuletzt negativ über die Einführung einer Kerosinsteuer geäußert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt sich vor allem für eine Erhöhung der bestehenden Luftverkehrsabgabe ein. Um das Thema in der politischen Diskussion zu halten, wäre es gut, wenn sich viele Menschen in die Liste der Europäischen Bürgerinitiative für eine A]fung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff eintragen. Wenn innerhalb eines Jahres (bis Mai 2020) mindestens eine Million Europäerinnen und Europäer die Initiative unterstützen, muss die Europäische Kommission das Vorhaben prüfen und das Europäische Parlament muss es öffentlich erörtern.

Bitte unterstützen Sie daher die Forderung mit Ihrer Registrierung unter: https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

Bitte leiten Sie diesen Aufruf auch an möglichst viele Personen in Ihrem Bekanntenkreis weiter.

Unterschriften für die EU-Bürgerinitiative für Kerosinsteuer können auch ?offline? mit Hilfe des beigefügten Formblattes gesammelt werden (siehe Anlage). Weiter Hintergrundinfos zur Kerosinsteuer finden sich unten.

Die Aktionsgruppe Essen des Vereins Bürger gegen Fluglärm wird am Rande des Kettwiger Brunnenfestes vom 06. bis 08.09.19 Unterschriften für die Kerosinsteuer sammeln und hat dazu den in der Anlage beigefügten Flyer erstellt.

Die Initiative Kaarster gegen Fluglärm wird am Rande des Klimaaktionstag am 20. September in Kaarst ebenfalls Unterschriften für die Kerosinsteuer sammeln.

Weiterhin möchte ich auf die von Fridays For Future Niederrhein/Wupper organisierte Demonstration am kommenden Freitag (23.08.) ab 12 Uhr in und am Düsseldorfer Flughafen (Treffpunkt: Flughafen Fernbahnhof ? nicht S-Bahnhof) hinweisen. Geplant sind ein Die-In (massenhaftes Totstellen) im 1. Stock sowie ein Demozug im Vorfeld des Flughafens (siehe Flyer in der Anlage).

Außerdem möchte ich auf das lesenswerte gemeinsame AutorInnenpapier die Bundestagsabgeordneten der Grünen Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Matthias Gastel und Oliver Krischer unter dem Titel ?Kurzstreckenflüge Zug um Zug auf die Schiene verlagern? vom 22.7.2019 verweisen (siehe Anlage). Hierin fordern die Grünen folgendes für den deutschen und europäischen Luftverkehr:

· Eine schrittweise Einführung der Kerosinsteuer von 65,45 Cent pro Liter Kerosin für Inlandsflüge. Den Einstieg bildet der in der EU-Energiesteuerrichtlinie festgelegte Mindeststeuersatz von 33 ct/l.

· Eine europaweite, schrittweise Einführung der Kerosinsteuer in Höhe des europäischen Mindeststeuersatzes von 33 ct/l. Bis zu einer einstimmigen Entscheidung auf EU-Ebene möglichst viele bilaterale Abkommen mit willigen EU-Staaten, wie Frankreich, Belgien oder den Niederlanden.

· Eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den innerdeutschen Streckenanteil aller internationalen Flüge.

· Eine Mehrwertsteuer auf alle innereuropäischen Flüge durch ?nderung der Umsatzsteuerrichtlinie. Versteuert wird der gesamte Preis aller in jeweiligen EU-Staat verkauften Tickets.

· Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises auf die Höhe der tatsächlichen externen Klimakosten, beginnend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2.

· So lange, bis umfassende Entscheidungen für die Kerosinsteuer und die Umsatzsteuer auf EU-Ebene getroffen sind, werden entgangene Steuereinnahmen durch die Luftverkehrsteuer ausgeglichen. Das ist rechtlich ohne Hindernisse möglich. In einem ersten Schritt soll die Luftverkehrsteuer verdoppelt werden. Die Deckelung auf eine Milliarde Euro, die Koppelung mit den Ausgaben für CO2-Zertifikate und die Steuerbefreiungen für Umsteigeflüge werden aufgehoben. Der Luftfrachtverkehr wird einbezogen.

Gestern haben sich die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Düsseldorf getroffen und eine bessere Zusammenarbeit im Hinblick auf die Reduktion der Umweltbelastungen durch den Düsseldorfer Flughafen verabredet. Der WDR hat am Rande dieses Treffens ein Interview mit zwei Vertretern geführt. Dieses Interview kann unter folgendem Link in der Mediathek des WDR nachgehört und nachgesehen werden (ab Minute 5:50):

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ruhr/video-lokalzeit-ruhr—244.html

Herzliche Grüße

Helmar Pless

Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm

Fraktionsgeschäftsführer

Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfraktion Essen

Kopstadtplatz 13

45127 Essen

Fon: 0201 24764-13

Fax: 0201 24764-19

Mobil: 0177 8371641

Handy zu Festnetzpreisen: 0201 85835192

Mail: Helmar.Pless@gruene-fraktion-essen.de

Hintergrundinfos zur Kerosinsteuer

Der Luftverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs haben einen maßgeblichen Anteil an der Klimakrise. Doch während das klimafreundliche Bahnfahren mit Mineralölsteuer, Stromsteuer, EEG-Umlage und Mehrwertsteuer belegt ist, erfolgt das klimaschädliche Fliegen weitgehend steuerfrei. Würden die Kerosinsteuer und die Umsatzsteuer auf alle von Deutschland ausgehenden internationalen Flüge erhoben, wären nach dem letzten Subventionsbericht des Umweltbundesamtes bereits zusätzliche Steuereinnahmen von fast 12 Milliarden Euro angefallen.

Eine europaweite Kerosinsteuer spielte auch bei den Europawahlen eine wichtige Rolle. Die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen sprachen sich dafür aus. In der EU werben Frankreich und die Niederlande für eine baldige europäische Regelung für die Besteuerung von Kerosin.

Laut einer internen Studie der EU-Kommission würde eine europäische Steuer auf Kerosin (Verbrauchsteuer von 33 Cent je Liter) jährlich fast 27 Milliarden Euro an Einnahmen erbringen. Der durchschnittliche Preis für ein Ticket würde sich um 10% erhöhen und die Anzahl der Passagiere und Flüge würde um 11% sinken. Die Beschäftigung und die Wertschöpfung im Luftverkehrssektor würden ebenfalls um 11% sinken, ohne dass dies Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung oder das Bruttoinlandprodukt hätte. Laut dieser Studie geht der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) um 11% zurück (minus 16,4 Millionen Tonnen, das entspricht minus 8 Millionen Autos). Die Lärmbelästigung würde sich um 8 % reduzieren.

Bis zur Verabschiedung einer einheitlichen Kerosinsteuer auf EU-Ebene ließe sich die Kerosinsteuer mit möglichst vielen willigen EU-Staaten auf Basis von bilateralen Vereinbarungen einführen.

Das Argument der Luftverkehrslobby, die EU-weite Kerosinbesteuerung wäre eine Wettbewerbsverzerrung, ist nicht stichhaltig. Andere Staaten haben diese Steuer längst eingeführt, zum Beispiel Japan mit 14 Cent je Liter, Kanada mit 8 Cent je Liter. Selbst in Saudi-Arabien (2 Cent je Liter) und die USA (1 Cent je Liter) haben eine Kerosinsteuer

Kurzstreckenflüge Zug um Zug Auf die Schiene verlagern PDF


Fliegen ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung PDF


Demoaufruf Bleib am Boden Flugh DUS PDF


FORMULAR F?R DIE UNTERST?TZUNGSBEKUNDUNG F?R DIE EUROP?ISCHE B?RGERINITIATIVE PDF