im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 beantragen Bündnis 90 / DIE GR?NEN,
folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen

Anliegerbeiträge für Straßensanierungsmaßnahmen

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Anliegerbeiträge werden im gesetzlich vorgegebenen Rahmen des
Kommunalabgabengesetzes neu festgelegt und zwar mit der Maßgabe, dass dies zu geringeren
Anliegerbeiträgen führt.

Dies schlägt sich haushaltsrelevant nieder und muss bei den bevorstehenden Beratungen
berücksichtigt und angepasst werden.

Begründung:

Die gegenwärtigen Planungen führen für viele MeerbuscherInnen in absehbarer Zeit zu
deutlichen Belastungen durch Anliegerbeiträge bedingt durch Straßensanierungsmaßnahmen.
Die Festsetzung der Beträge im Februar 2005 durch den zuständigen Bauausschuss hat die finanzielle Situation vieler Grundstückseigentümer nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt
nun insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Kosten- und Einkommensentwicklung vieler
Menschen zu erheblichen Problemen.

Dem möchten wir mit einer Reduzierung der Anliegerbeiträge Rechnung tragen.