im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen für das Jahr 2009 bean­tra­gen Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN,
fol­gen­den Tages­ord­nungs­punkt aufzunehmen

Anlie­ger­bei­träge für Straßensanierungsmaßnahmen

Der Aus­schuss möge beschließen:

Die Anlie­ger­bei­träge wer­den im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men des
Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes neu fest­ge­legt und zwar mit der Maß­gabe, dass dies zu gerin­ge­ren
Anlie­ger­bei­trä­gen führt.

Dies schlägt sich haus­halts­re­le­vant nie­der und muss bei den bevor­ste­hen­den Bera­tun­gen
berück­sich­tigt und ange­passt wer­den.

Begrün­dung:

Die gegen­wär­ti­gen Pla­nun­gen füh­ren für viele Meer­bu­sche­rIn­nen in abseh­ba­rer Zeit zu
deut­li­chen Belas­tun­gen durch Anlie­ger­bei­träge bedingt durch Stra­ßen­sa­nie­rungs­maß­nah­men.
Die Fest­set­zung der Beträge im Februar 2005 durch den zustän­di­gen Bau­aus­schuss hat die finan­zi­elle Situa­tion vie­ler Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Dies führt
nun ins­be­son­dere im Hin­blick auf die aktu­elle Kosten- und Ein­kom­mens­ent­wick­lung vie­ler
Men­schen zu erheb­li­chen Problemen.

Dem möch­ten wir mit einer Redu­zie­rung der Anlie­ger­bei­träge Rech­nung tragen.