Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

„Seit 2021 trägt die EU außerdem mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU“ zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung bei. Das zeitlich befristete Konjunkturpaket ist mit 800 Mrd. EUR ausgestattet. Es hilft den Mitgliedstaaten dabei, die wirtschaftlichen und […]

„Als Reaktion auf den Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen zwischen 2015 und 2023 setzte die Kommission zuerst den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips ein und löste anschließend den Präventionsmechanismus aus. […]

„Für sicherheitsrelevante Angelegenheiten innerhalb ihrer Grenzen sind die Mitgliedstaaten weiterhin in erster Linie selbst zuständig. Die EU verfügt jedoch über eine Reihe von Instrumenten, mit denen sie gegen die Aktivitäten […]

„Bis 2030 will die EU die Treibhausgasemissionen um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. Dafür hat sie 2021 das Paket „Fit für 55“ auf den Weg gebracht. Eine […]