Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

„Seit 2022 nimmt das EU-Gesetz über digitale Dienste die sozialen Medien, Online-Marktplätze und Suchmaschinen mehr in die Pflicht, wenn es darum geht, Sie vor illegalen Inhalten zu schützen. Online-Plattformen sind […]

„Damit noch mehr junge Leute die Chance auf ein besseres Leben erhalten, deckt Erasmus+ mittlerweile wesentlich mehr Bereiche ab als früher. Von 2021 bis 2027 bietet es neue Möglichkeiten in […]

„Dass multinationale Unternehmen Steuern vermeiden, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU jährlich 35 bis 70 Mrd. EUR. Als Reaktion darauf führte die EU im Rahmen eines wegweisenden globalen Abkommens eine […]

„Mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterstützte die EU von 2014 bis 2020 Regionen mit Milliarden von Euro dabei, Probleme im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigung […]

„Das Europäische Parlament muss neuen Vorschriften zustimmen – anschließend muss sie der Rat, also die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten, einstimmig annehmen. Somit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Das ist […]