Bei der Ratssitzung am 26.2. hat unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Karen Schomberg folgende Haushaltsrede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir auf die Welt schauen, sehen wir eine bedrückende Realität: Die Klimakrise ist längst keine ferne Bedrohung mehr – sie ist da. Der Meeresspiegel ist in den letzten 150 Jahren bereits um 20 Zentimeter gestiegen. Wenn das Eis Grönlands vollständig schmilzt, kommen 6 Meter dazu. Und wenn auch die Antarktis eisfrei würde – sprechen wir von 60 Metern. 60 Meter! Eine Welt, wie wir sie kennen, würde es nicht mehr geben.
Natürlich können wir in Meerbusch das Abschmelzen der Polkappen nicht verhindern. Aber wir können unseren Teil dazu beitragen, dass sich der Wandel verlangsamt und dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt – für uns, für unsere Kinder und Enkel.
Wir alle wünschen uns eine gesunde und vielfältige Natur, eine gesicherte Energieversorgung und Mobilität, die uns verbindet, statt zu belasten.
Doch: Wie soll das gelingen?
Wir brauchen flächendeckende Konzepte für Biodiversität und erneuerbare Energien und eine echte Mobilitätswende – hier, vor Ort. Denn überall können wir nicht handeln. Aber hier in Meerbusch – da können wir!
Die Haushaltslage ist – bestenfalls – schwierig. Die Pflichtausgaben steigen stärker als die Einnahmen, und der Spielraum für das, was Meerbusch besonders macht, wird immer kleiner.
Aber: Es gibt Licht und Schatten – und beides gehört erwähnt.
Loben wir zunächst, was gelungen ist:
• Im Sozialhaushalt und der Jugendhilfe finden sich – neben den gesetzlichen Verpflichtungen – weiterhin viele freiwillige Leistungen. Das ist ein Bekenntnis zu Solidarität und sozialem Zusammenhalt. Dafür danken wir ausdrücklich.
• Erstmals gibt es im Haushalt eine Position für Ersatzvornahmen im Zusammenhang mit Haus Meer. Auch wenn wir hoffen, dass dieses Geld nicht gebraucht wird – es gibt uns Handlungsspielraum, den wir in der Vergangenheit schmerzlich vermisst haben.
• Der große Brocken „Schulsanierung“ wird getragen und über Jahre gestreckt. Das ist verantwortungsvoll und wichtig – denn gute Bildung braucht gute Räume.
• Insgesamt möchte ich der Verwaltung für Ihren Einsatz und Kooperation danken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt viel zu kritisieren:
• Das Radwegemanagement unserer Stadt ist undurchsichtig. Es fehlt an Struktur, Transparenz und Prioritäten. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir unsere Radwege konsequent und systematisch aufwerten.
• Das Mobilitätskonzept ist beschlossen – aber noch nicht umgesetzt. Uns fehlen konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterfütterung und klare Verantwortlichkeiten.
• Ein Entsiegelungskonzept wurde von CDU und FDP abgelehnt – wohlwissend, dass wir uns damit Fördermöglichkeiten verbauen.
• Für Natur- und Umweltschutz fehlen erneut greifbare Projekte. Wir GRÜNEN werden daher Anträge zur Biotopvernetzung einbringen – um Ökosysteme zu stärken, Artenvielfalt zu sichern und zusammenhängende Lebensräume zu schaffen. Das Sondervermögen bietet hierfür die Chance, endlich konzeptionell und nachhaltig zu handeln.
• Auch im sozialen Bereich sehen wir Handlungsbedarf: Containerlösungen für Geflüchtete und Obdachlose sind weder nachhaltig noch kosteneffizient. Wir brauchen dauerhafte, menschenwürdige Festbauten.
Unsere Bilanz als GRÜNE:
Wir haben in diesem Jahr verantwortungsbewusst gehandelt.
Unsere Anträge beinhalteten Mehrausgaben von 410.000 Euro – Schwerpunkt: Deutschlandticket und Biotopvernetzung.
Dem gegenüber standen in unseren Anträgen Einsparungen von über 4 Millionen Euro – auch ohne die 3 Millionen für das Kirchengrundstück wäre unsere Bilanz tief-grün und solide.
Von 15 Anträgen wurden immerhin 5 angenommen – für eine Oppositionspartei ein beachtliches Ergebnis, das zeigt: unsere sachliche und konstruktive Arbeit wird gehört.
Viele kleine Schritte führen ans Ziel – wenn wir sie gemeinsam gehen.
Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind nicht größer als unsere Verantwortung.
Ich rufe den Rat auf:
Setzen wir gemeinsam den Fokus auf Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Biotopschutz.
Erarbeiten wir Lösungen, die heute wirken und morgen Bestand haben.
Denn der Haushalt ist kein Kassenbuch – er ist die Zukunftsgestaltung unserer Stadt.
Vielen Dank.