Nach dem Versand der neuen Grundsteuerbescheide sehen Bündnis 90/Die Grünen ihre bereits im Vorfeld der Ratssitzung im Dezember geäußerte Kritik an der drastischen Erhöhung des Hebesatzes vollumfänglich bestätigt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die neue Grundsteuer eine Mehrbelastung von rund 60 Prozent.
„Genau vor dieser Entwicklung haben wir gewarnt. Die nun verschickten Bescheide machen deutlich, welche reale finanzielle Dimension diese Entscheidung hat – für Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie für Mieterinnen und Mieter“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Karen Schomberg und Joris Mocka. „Was damals als notwendige Anpassung dargestellt wurde, kommt jetzt als massive Mehrbelastung bei den Menschen an.“
Bereits im Vorfeld hatten die Grünen kritisiert, dass über Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden werden sollte, ohne dass ein Haushaltsentwurf vorlag und ohne transparente Darstellung möglicher Einspar- oder Alternativszenarien. „Diese Intransparenz rächt sich jetzt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für ein Verfahren, das politisch nicht sauber aufgesetzt war“, so Schomberg und Mocka weiter.
Besonders problematisch sei, dass die Auswirkungen der Erhöhung im Alltag vieler Haushalte nun konkret spürbar werden – in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten und eines weiterhin angespannten Wohnungsmarktes. „Die Grundsteuer ist keine abstrakte Größe. Sie landet über die Nebenkostenabrechnung direkt bei den Menschen. Das muss politisch verantwortet werden.“
Die Grünen betonen erneut, dass die Vorschläge zur Erhöhung aus der Verwaltung und vom Bürgermeister kamen. Gerade deshalb sei es umso wichtiger gewesen, frühzeitig offen über die finanzielle Lage der Stadt, über Prioritäten und über mögliche Einsparungen zu sprechen. „Stattdessen wurde eine der größten Steuererhöhungen der letzten Jahre durchgesetzt, ohne die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend einzubinden“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden.
Bündnis 90/Die Grünen kündigen an, das Thema weiterhin kritisch zu begleiten und politischen Druck für mehr Transparenz, eine ehrliche Haushaltsdebatte und strukturelle Lösungen aufzubauen. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, warum sie mehr zahlen sollen – und welche Alternativen geprüft wurden. Diese Debatte ist längst nicht beendet.“