Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
Frau Mielke-Westerlage
Bürgermeisterin
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich
Meerbusch, 3.4.2019
Anfrage zur Ratssitzung am 11.4.2019
Stadtwerke Meerbusch
Nachfolge des Geschäftsführers, Herrn Lopez
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
wir bitten Sie, in der Ratssitzung am 11.4.2019, wenn notwendig im nichtöffentlichen Teil, über den aktuellen Sachstand bzgl. der Nachfolge von Herrn Lopez zu berichten.
Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Fragen:
- Wird verbindlich geregelt, dass die oder der neue Geschäftsführer*in die Vergütungen offenlegt?Für rein kommunale Betriebe (Anteil der Stadt an den STM allerdings 60%) wäre dies Pflicht. Die Stadt soll darauf hinwirken, dass dem Transparenzgrundsatz gefolgt wird.
- Wir bitten, den Unterschied bzgl. der Beteiligung des Rates und der Gesellschafterversammlung der Stadt Meerbusch und der Stadt Willich darzustellen und
- über den aktuellen Stand, Verfahren, Anforderungen, Auswahlkriterien, Gehalt /-Boni, Laufzeit, Kündigungsmodalitäten etc. zu informieren.
Vor längerer Zeit wurde vereinbart, dass der Rat regelmäßig über wesentliche Themen aus der WBM / den STM informiert wird.
Vielen Dank
Jürgen Peters