Grüne beenden Kooperation mit der CDU

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Grünen Meerbusch am 12.7.2018 hat diese nach entsprechendem Bericht und einer Empfehlung der Grünen Ratsfraktion einstimmig beschlossen, die Kooperation mit der CDU im Meerbuscher Stadtrat zu beenden.

In den letzten Monaten konnten über mehrere politisch relevante Themen keine Einigungen mehr erzielt werden. Dies gipfelte in einem mehrfachen, offenen Bruch seitens der CDU zuerst beim Wasserturm (Details hier) und dem Interkommunalen Gewerbegebiet (IGB, Details hier), bei dem sie mit der SPD ihre Anträge – ohne Einigung mit uns als Kooperationspartner – durchdrückte. Der Kooperationsvertrag verpflichtet beide Fraktionen, sich zu verständigen (evtl. auch unter Hinzuziehung Dritter) oder Entscheidungen zu vertagen. Diese Verpflichtung hat die CDU mehrmals unterlaufen. Einen solchen, mehrfachen Bruch können und wollen wir nicht tolerieren.

Die Grünen stehen für eine sachorientierte Politik. Der Anbau eines Glaseingangs für 600.000 € am Theater Wasserturm ist hinaus geworfenes Geld. Wir haben ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beantragt (gute Bestuhlung, Lüftung, Technik, Toiletten usw.). Aber CDU und SPD investieren lieber in Fassaden!

Die Verkleinerung des Gewerbegebiets konnte glücklicherweise erreicht werden, aber einen interkommunalen Vertrag mit Krefeld halten wir ebenfalls nicht für zielführend. Krefeld hat z.B. den Hafen ohne Rücksicht auf die Verkehre, die nun Meerbusch belasten, umgesetzt – ja, sie haben es sogar wissentlich in Kauf genommen. Kann Krefeld dann ein Partner sein, mit dem man gemeinsam Dinge umsetzt? Nein! In unseren Augen nicht.

Auf Grundlage der letzten Entscheidungen der CDU ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Im Angesicht dessen, dass die über fast neun Jahre laufende Kooperation mit der CDU insgesamt sehr positiv von uns bewertet wird, ist das sehr bedauerlich, aber es gibt Grenzen, die nun seitens unseres bisherigen Kooperationspartners überschritten worden sind und uns zu diesen Konsequenzen zwingen.

Trotzdem schauen wir aus grüner Sicht auf eine lange und erfolgreiche Kooperation zurück, wie u.a. die gute Ausstattung unserer Schulen, eine höhere Taktdichte der U76, eine Schnellbusverbindung von Osterath in den Düsseldorfer Norden, Verbesserungen des Radwegenetzes und ein Radwegekonzept, ein Konzept zum Insektenschutz (u.a. 140.000 qm Wildwiese), ein ökologisches Energiekonzept für das ehemalige Ostaragelände, verbunden mit einer CO²-Kompensation durch neuen Wald und der Förderung von regenerativen Energiekonzepten, die Einstellung einer Klimamanagerin und ein Klimaschutzkonzept, aktive Grundstückspolitik zur Steuerung des Wohnraumangebotes (u.a. sozialer Wohnraum), bei gleichzeitiger Einnahmeverbesserung für den Meerbuscher Haushalt, Förderung der Tagesmütter und der Flüchtlingsarbeit. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Fläche zwischen Strümper Gymnasium und K-Bahn (ehemals Meerbusch Mitte) nicht bebaut wird und letztlich ist auch die Begrenzung des geplanten Gewerbegebietes an der A 44 auf max. 30 ha ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit.

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass nicht noch weitere, mehr auf Prestige ausgerichtete Entscheidungen getroffen werden und vor allem dafür, dass Meerbusch die Stadt im Grünen bleibt. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft Klima hintenanstehen und Wachstum vor Mensch und Natur gestellt wird. Doch wir werden weiterhin politisch für mehr Grün kämpfen, so wie wir es bereits in der Vergangenheit getan haben.

Joris Mocka und Monika Driesel

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