Bündnis 90/DIE GR?NEN
FRAKTION IM RAT DER STADT MEERBUSCH

Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Petra Schoppe und
die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses
Frau BM Mielke-Westerlage
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich

Meerbusch, 18.3.2018

Zukunft der Jugendarbeit in der Stadt Meerbusch

Sehr geehrte Frau Schoppe,
sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,

zur weiteren Klärung der Zukunft der Jugendarbeit in der Stadt Meerbusch finden Sie nachfolgend unsere Stellungnahme zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur konzeptionellen Neuausrichtung des JuCa in Meerbusch-Osterath.

Bündnis 90/DIE GR?NEN gehen davon aus, dass vorrangig der Jugendhilfeausschuss die Thematik inhaltlich beraten muss. Um die Entscheidung notwendigerweise zu beschleunigen,

stellen Bündnis 90/DIE GR?NEN den

Antrag auf eine
gemeinsame Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses

Die Stellungnahme unserer Fraktion finden Sie nachfolgend.

Positionspapier Bündnis 90 / DIE GR?NEN Meerbusch zur konzeptionellen Ausrichtung der Jugendarbeit in der Stadt Meerbusch
Jugendcafé ? Halle 9

?berlegungen für eine Verbesserung der Jugendarbeit im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussio-nen zur Halle 9 – JuCa

Bündnis 90/DIE GR?NEN haben in der Vergangenheit und verstärkt in den letzten Monaten mehrfach in der Fraktion diskutiert, mehrfach in Koop-Runden (mit der CDU) und in einer erweiterten Gesprächsrunde mit der Verwaltung. Wir hatten vor längerer Zeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des OBV, dem Betreiber des JuCa, Jürgen Eimer, in unserer Fraktion und wir haben uns fachlich von zwei Sozialarbeitern zu aktuellen Ansprüchen an Jugendarbeit beraten lassen. Weiterhin gab es diverse Kontakte zu regelmä-ßigen Nutzer*innen des JuCa.

Im Ergebnis kommen wir zu der Einschätzung, dass
das Jugendcafé auf der Basis der derzeitigen Finanzierung (ausschließlich aus dem Jugendetat), des aktu-ellen Angebots und der ?ffnungszeiten nicht der ursprünglichen Intention für eine Jugendeinrichtung entspricht.

Wir kritisieren insbesondere, dass
a. das Angebot an der Zielgruppe vorbei geht und die Besucherzahlen von Kindern und Jugendlichen zu gering sind,
b. zudem der überwiegende Teil aus Nutzer*innen der Angebote der Initiative ?Meerbusch hilft? be-steht, deren Einbindung und deren Nutzung des JuCa wir grundsätzlich begrüßen,
c. die ?ffnungszeiten undurchsichtig und nicht passend sind (die Einrichtung nicht so geöffnet ist wie angekündigt oder z.B. in Ferienzeiten geschlossen war)
d. für die Zielgruppe ? Kinder und Jugendliche – scheinbar keine ausreichend attraktiven Angebote vorgehalten wurden,
e. Kontakte zu den Schulen fehlen,
f. in der Vergangenheit keine nennenswerten Bemühungen erkennbar waren, die geplante Ziel-gruppe zu erreichen,
g. es an Kontinuität fehlt, da bereits mehrfach das pädagogische Personal ausgetauscht wurde,
h. akzeptiert oder gar gefördert wurde, dass sich die Einrichtung für eine überwiegend zielfremde Nutzer*innengruppe entwickelt hat,
i. vom Betreiber (OBV) selbst in der Presse dargestellt wurde, dass die Hindernisse für eine gute Kinder- und Jugendarbeit ausschließlich durch scheinbar unveränderbare äußere Faktoren (Erreichbarkeit, Orientierung Richtung Altstadt ??) entstehen, damit nicht zu erwarten wäre, dass das JuCa einen angemessenen Stellenwert in der Jugendarbeit erhalten könnte,
j. weder vom Betreiber noch von der Stadt in der Vergangenheit eine umfassende selbstkritische Analyse erfolgte und damit Zweifel bestehen, dass das Angebot grundsätzlich optimiert werden kann. Dies vor dem Hintergrund, dass scheinbar keine Bedenken bestanden, dass Mittel aus dem Ju-gendetat zweckentfremdet wurden.

Es wird von verschiedenen Nutzer*innen des JuCa und Eltern zudem Kritik am Personal geäußert, u.a. dass die Zuständigkeiten unklar sind, Anfragen nicht beantwortet werden und sich Teile des Personals unpassend, anteilig kritisch verhalten. Diesbezüglich haben die Grünen, die diese Vorwürfe nicht be-urteilen können, eine entsprechende Klärung durch die Verwaltung erbeten.

Was die Erwartung bei der Einrichtung des JuCa war
Bündnis 90 / DIE GR?NEN haben die Einrichtung des JuCa in 2014 sehr positiv bewertet und diese Ent-scheidung befürwortet. Das räumliche Angebot betrachten wir als sehr gut. Bündnis 90 / DIE GR?NEN haben bereits viele Jahre vor 2014 die Einrichtung eines Jugendcafés gefordert.
Auch die Kooperation mit der Meerbuscher Musikszene haben wir sehr positiv betrachtet.
Es war auch bereits zur Einrichtungseröffnung vorgesehen, dass durch anteilige Vermietung ergänzend Einnahmen erwirtschaftet werden können ?natürlich nachrangig zur Jugendarbeit, um den Kostenauf-wand des JuCa zu minimieren.

2013 / 2014 wurden kirchliche Jugend-Einrichtungen geschlossen, anteilig auch weil Personal in den Ru-hestand ging, und ein Betrag von 120.000 ?? an Zuschüssen für kirchliche Träger zur Einrichtung / Betrieb des Jugendcafés umgewidmet.

Unsere heutige Position:
Das JuCa hat sich zunehmend zu einer Gemeinweseneinrichtung entwickelt. Es wird umfassend / überwiegend für Veranstaltungen für und von Erwachsenen, Karneval, private Feiern, Schützen, Empfänge, für städt. Veranstaltung (Workshops, Bürgerforum, Planungswettbewerbe, Neujahrsempfang??) und für Par-teiveranstaltungen genutzt. Die Finanzierung erfolgt hingegen aus städtischen HH-Mitteln des Fachberei-ches 2 ? Jugend.
Ein Betrag von jährlich 160.000 ?? wird aus dem Jugendetat finanziert. Andere städtische Mittel, z.B. aus dem Kulturbereich oder Sozialbereich, werden nicht eingesetzt.
Diese Fremdnutzung stellen die Grünen infrage, es ist nicht akzeptabel, dass Erwachsenenangebote aus dem Jugendetat finanziert werden.

Aus Sicht der Grünen besteht grundsätzlich durchaus ein Bedarf an einer Art ?Bürgersaal? in Osterath (gilt ebenso für andere Ortsteile), eine Finanzierung zu Lasten der Jugendarbeit lehnen die Grünen aber kon-sequent ab. Dies widerspricht auch dem Anspruch an Transparenz und Wahrheit im städtischen Haushalt.
Es ist für Bündnis 90 / DIE GR?NEN irritierend, dass die aktuellen Debatten zum JuCa erst durch politische Nachfragen der Grünen entstanden sind. Verschiedene Interessengruppen setzen sich zwar für den weite-ren Erhalt des JuCa ein, allerdings vorrangig, um Angebote jenseits der Jugendarbeit zu sichern.
Damit werden Konzepte unterstützt, die weiterhin zu Lasten des Jugendetats gehen. Dieser Widerspruch wird auch durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Drittelung für den Jugendbereich nicht aufgelöst. Die Berechnung der Verwaltung ist zudem nicht nachvollziehbar. Wir zweifeln an, dass selbst ein Drittel der Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit realistisch ist. Allein die Nutzung des großen Saals durch ande-re Gruppen spricht dagegen. Weiterhin können wir nicht nachvollziehen, dass bei einer zukünftigen Etatbeteiligung von 91.000 ?? aus dem Jugendbereich, bezogen auf die bisherige Gesamtaufwendung von 160.000 ??, (mit Einnahmen sogar 200.000 ??) von einem Drittel auszugehen ist. Der Hinweis auf die Finan-zierung des pädagogischen Personals aus dem Jugendetat ist nicht schlüssig.

Wir erwarten, dass eine faire Klärung erfolgt, welche städtischen Beträge in Zukunft aus welchen Töpfen für welche Zielgruppen vorgesehen sind.
Wenn sich eine Mehrheit des Rates für die Finanzierung eines ?Bürgerhauses Halle 9? entscheidet, dann ist das politisch zu akzeptieren, aber dann ist die intransparente Fremdfinanzierung aus dem Jugendetat aufzulösen.

Wenn das JuCa, dann allerdings als Gemeinweseneinrichtung, fortgeführt werden soll, dann erwarten wir, dass die finanziellen Mittel hierfür nicht aus dem Jugendetat bezogen werden und für die Jugendarbeit Mittel in bisherigem Umfang (160.000??) wieder für Jugendarbeit eingesetzt werden. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass entweder neue Haushaltsmittel in den Bereichen Kultur und Soziales zur Verfügung gestellt oder innerhalb dieser Etatbereiche umgeschichtet werden.

Schlussfolgerungen aus unserer Sicht:
Bündnis 90 / DIE GR?NEN sind der Auffassung, dass
a. es scheinbar keinen ausreichenden Bedarf für eine solche Jugendeinrichtung – bezogen auf Angebot, Größe und Lage ? gibt.
b. zu hinterfragen ist, mit welchen Angeboten die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser bedient werden könnten. (Bündnis 90 / DIE GR?NEN habe sich bereits mit anderen Ansätzen, z.B. projektbezogener aufsu-chender Jugendarbeit, beschäftigt)
c. Schulen und den Schulsozialarbeiter*innen und andere Anbieter (Sport, Musik, andere Kinder- und Jugendeinrichtungen ??), eingebunden werden müssen,
d. verstärkt projektbezogene Angebote entwickelt werden sollten,
e. die Einbindung von Jugendlichen bei Entscheidungsprozessen und ?bernahme von Verantwor-tung durch Jugendliche angestrebt werden soll.

Die Grünen sind der Auffassung, dass der OBV nicht der ideale Betreiber einer Jugendeinrichtung ist. Grundsätzlich leistet der OBV gute Arbeit im Bereich der OGS, aber Jugendarbeit steht vor anderen Herausforderungen. Es wäre also zu klären, wie und mit wem eine zukunftsorientierte Jugendarbeit, wenn möglich auch mit Einbindung des JuCa und der Betrieb des JuCa als Gemeinweseneinrichtung (eine entsprechende politische Entscheidung natürlich vorausgesetzt), möglich ist.

Anforderungen an eine angemessene Jugendarbeit
?? Die Grundlagen für eine Neuausrichtung der Jugendarbeit sind politisch vorzugeben und Bedarfe vorher entsprechend zu ermitteln. Für die Stadt soll zukünftig die Möglichkeit einer Steuerung, eines Controllings, Monitorings bestehen.
?? Der derzeitige Vertrag mit dem OBV soll bei entsprechender Fristeinhaltung gekündigt werden.
?? ?ber die Verwendung der städtischen Mittel aus dem Jugendetat ? 160.000 ?? – soll neu beraten und ein entsprechendes Konzept entwickelt werden, welches auch eine anteilige Selbstverwal-tung prüft und die Einbindung von Jugendlichen vorsieht.

Hierbei sollen möglichst Träger der Jugendarbeit eingebunden werden.
?? Es könnte z.B. geprüft werden, ob kleine, dezentrale, teilkommerzielle Jugendcafés (jeweils in größerem Stadtteil) eingerichtet werden können bei anteiliger Einbindung einer pädagogischen Kraft. (Evtl. Beteiligung Ehrenamt)
?? Ein*e Sozialarbeiter*in (Netzwerker*in, Streetworker*in) sollte die Kommunikation zwischen den Jugendlichen, den Schulen, Sportvereinen usw. verbessern, die Bedarfe klären und die Angebote entsprechend ausrichten. Kleine, dezentrale Anlaufstellen vor Ort (Jugendcafés) könnten zur Ent-wicklung von Projekten genutzt werden oder z.B. Möglichkeiten der politischen Beteiligung bie-ten.

Was aus dem JuCa oder der Halle 9 werden könnte?
?? Wenn aus dem JuCa eine Gemeinweseneinrichtung werden soll, dann sind hierfür neue / andere Mittel in den städtischen Haushalt einzusetzen.
?? Das JuCa (als Gemeinweseneinrichtung und auch projektbezogene Anlaufstelle für Jugendliche) muss anders ausgerichtet werden, eine anteilig kommerzielle Vermarktung sollte möglich sein oder geprüft werden.
?? Die Bezeichnung ist dem Angebot entsprechend zu ändern, JuCa wäre nicht mehr passend.
?? Bedarfe von Jugendlichen, von Vereinen, auch Sportvereinen, Musikschule (evtl. auch Musicart), Flüchtlingsarbeit, der Stadt, Initiativen und, allerdings nachrangig, kommerzieller Gruppen (evtl. auch als eSportstätte) oder privater Nutzer*innen, sollten / könnten bedient werden.
?? Hierfür ist eine abgestufte Entgeltsatzung zu erarbeiten, je größer das Interesse der Stadt ist – Vor-rang Jugendarbeit, Kulturarbeit, Gemeinwesenarbeit, Flüchtlingsarbeit, Sport?? -, desto geringer sollten Nutzungsgebühren sein, bis zum möglichen Verzicht.

?? Es sollten andere Betreiber ein Angebot unterbreiten können.
?? Die Stadt muss einen geregelten Einfluss auf Programm und Organisation haben.
?? Es könnte ein JuCa-Rat (neue Begrifflichkeit) gebildet werden, in dem neben einem möglichen Be-treiber, Verwaltung und Politik, evtl. Stadtelternrat, Kinder und Jugendliche einbezogen werden.
?? Neben dem erweiterten / veränderten Angebot für Kinder und Jugendliche (siehe Top – Anforderungen an eine angemessene Jugendarbeit) wird das JuCa mit einem Anteil Jugendarbeit betraut.
?? Hierfür muss die Erreichbarkeit und die sichere Zugänglichkeit zum JuCa für junge Nutzer*innen optimiert werden.
?? Unter diesen Voraussetzungen ist eine anteilige Mitfinanzierung aus dem Jugendetat gerechtfer-tigt, soweit es gelingt, dass der Angebotsanteil dem Finanzierungsanteil für Kinder und Jugendli-che entspricht.
?? Der größere Finanzierungsanteil muss aus den Etatbereichen erfolgen, die von der Nutzung profi-tieren. Eine Finanzierung aus dem Fachbereich Service Immobilien widerspricht der Haushalts-transparenz und ist abzulehnen.

Jürgen Peters
Grüne Meerbusch
18.3.2018