Bündnis 90 / Die Grünen – Meerbusch
An den Vorsitzenden des
Bau- und Umwelt-Ausschusses
Herrn Leo Jürgens
Stadt Meerbusch
40667 Meerbusch-Büderich
Meerbusch, 20.1.2018
Anmerkung zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt
vom 26.9.2017 und am 6. Februar 2018
Bürgerantrag des BUND zu Tempo 30
Sehr geehrter Herr Jürgens, sehr geehrter Herr Assenmacher,
in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.9.2017 wurde unter
Top 3,
FB5/0675/2017 Beschlussvorlage
Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 6.3.2017 zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerhalb aller Ortschaften in Meerbusch
über die Einführung von Tempo 30-Zonen in Meerbusch diskutiert. Eine Beschlussfassung wurde
wegen des ausstehenden Radverkehrskonzeptes zurückgestellt.
In dieser Sitzung kritisierten sowohl Frau Dr. Blaum (BUND), Herr Gabernig (FDP) als auch der Unterzeichner (Grüne), dass der Bürgerantrag des BUND nicht zur Beratung und Beschlussfassung
vorgesehen wurde, sondern lediglich eine abweichende Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Keine der Varianten des Bürgerantrags stand damit mehr zur Diskussion. Diese Vorgehensweise
halten wir vom Verfahren für nicht akzeptabel und zudem auch für rechtlich bedenklich.
Wir bitten deshalb darum, bei einer erneuten Diskussion, neben den möglichen Vorschlägen der
Verwaltung auch zwingend über den Bürgerantrag (mit den verschiedenen Varianten), der deutlich weitergehend ist als die damalige Verwaltungsvorlage, zu beraten und abzustimmen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peters

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