Entgegen den vollmundigen Versprechungen der großen Koalition werden mehr und mehr den Kommunen zugesagte Unterstützungen verweigert oder sogar neue Aufgaben aufgebürdet. Somit werden die Bemühungen Meerbuschs, die Verschuldung zu senken, konterkarikiert.

So hat die GroKo z. B. den Städten und Gemeinden eine Soforthilfe von 1 Milliarde Euro für Eingliederungshilfen zugesagt, die nun aber seitens Hr. Schäuble auf die lange Bank geschoben werden. Die Verschiebung in eine ferne Zukunft wurde im Bundeskabinett von den SPD-Ministern mitbeschlossen. Die Eingliederungshilfe wird zwar über den Rhein-Kreis Neuss gezahlt, wird aber über die Kreisumlage von Meerbusch mit finanziert. Die versprochene Entlastung bleibt aus. Damit verpufft die Euphorie der Kommunalen Spitzenverbände über die GroKo und deren Zusagen bereits wieder.

Auch die Schulsozialarbeit, in Meerbusch werden darüber ebenfalls Stellenanteile finanziert, lässt Andrea Nahles fallen ? so Ihre schriftliche Mitteilung an die Grüne Landtagsfraktion. Sieht so die Schul- und Sozialpolitik der SPD aus? Als Ersatz führt Frau Nahles die vom Bund an die Kommunen gezahlte Unterstützung für die Grundsicherung im Alter an. Aber diese Entlastung wurde schon vor Eintritt der SPD in die Bundesregierung beschlossen und ist bereits umgesetzt.

Kommunen können sich nur dann aus der Schuldenfalle ziehen, wenn auch der Bund seine gegebenen Versprechungen einhält und die zugesagten Unterstützungen und Entlastungen einhält.