Protokoll der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GR?NEN Meerbusch
31. März 2009, 19.30 Uhr, Gaststätte ?Peters?
Beginn: 19.40 Uhr

Jürgen begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass Frist- und Formgerecht eingeladen wurde.

TOP 1: Wahl einer Versammlungsleitung

Jürgen wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt. Für die TOPs 7, 8 und 9 wird Oliver einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

TOP 2: Wahl einer Schriftführung

Sarah wird einstimmig zur Schriftführerin für diese Mitgliederversammlung gewählt.

TOP 3: Wahl eines Wahlvorstandes ? 2 Personen

Charlotte und Barbara werden einstimmig zum Wahlvorstand gewählt.

TOP 4: Wahl für die Eidesstattliche Versicherung ? 2 Personen

Hannes und Marco werden einstimmig für die Versicherung an Eidesstatt gewählt.

TOP 5: Wahl von zwei Vertrauenspersonen

Wolf und Bernd werden einstimmig als Vertrauenspersonen gewählt.

TOP 6: Aktuelle Informationen zur Kommunalwahl und Europawahl

– Planung Wahlkampf

• Kommunalwahl

Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen und Wahlkreise sind gesucht und auch gefunden worden (siehe TOPs 7-9).

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

– eine kreisweite Radtour

– eine Veranstaltung mit Oliver zum Thema ?Kohlekraft in Lank?

– eine Veranstaltung ?Eine Schule für Alle? mit Sigrid Beer

• Europawahl

Im Rahmen der Europawahl sind bisher folgende Veranstaltungen geplant bzw. angedacht:

– Wolf plant eine Veranstaltung mit Sven Giegold zum Thema ?Globalisierung?

– Gemeinsam mit dem KV soll es eine Veranstaltung zu ?Afghanistan? mit Winfried Nachtwei und Willy Wimmer geben

– Am 7. Mai gibt es bei Epson in Osterath eine Veranstaltung mit Reinhard Bütikofer, Oliver und Hans-Christian Markert (Kandidat für den Bundestag im Rheinkreis Neuss)

• Bundestagswahl

Im Rahmen der Bundestageswahl sind die Vorbereitungen noch nicht so weit gediegen. Auf der Juni-MV werden die weiteren Planungen vorgestellt und Hans-Christian Markert wird sich vorstellen.

– Vorstellung des Infomaterials für die Wahlen

Heinz stellt die Plakate für den Europawahlkampf vor. Das Motto lautet: Wirtschaft & Umwelt, Menschlich & Sozial (WUMS). Die Plakate und das Programm könnt ihr euch unter http://www.gruene.de/europa.html anschauen.

Die Plakate für die Kommunalwahl können nur in ausgedruckter Version rumgezeigt werden.

– Wahlprogramm ? erster Aufschlag (noch keine Beschlussfassung)

Zu Beginn soll es ein kurzes Fazit geben.

Fünf Jahre Grün ? Fazit der letzten Ratsperiode:

– Meerbusch hat ein kreisweit anerkanntes Klimakonzept, in dem u.a. bauliche Vorgaben, Energiestandards für städtische Gebäude (z.B. Passivhausbauweise), die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf Gas und Rußpartikelfilter, Anschaffung energieeffizienter Geräte in der Verwaltung, Energieeinsparmaßnahmen verbindlich beschlossen wurden.

– Anschaffungen in der Stadt Meerbusch werden nun grundsätzlich nach den Regeln des fairen Handels, nach UN-Konvention (z.B. jedweder Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit) vorgenommen.

– Die Grünen haben die Bürgerinitiative PRO Baum intensiv unterstützt und mit ihr erreicht, dass der Baumbestand in Büderich (B9) nahezu vollständig erhalten bleibt.

– Die Grünen haben durch politische Intervention mit dafür gesorgt, dass ein Ende der ?ra Nowack (Dezernent bis Feb. 2007) eingeleitet wurde und damit viele Themen nun offener und offensiver bearbeitet werden können.

– Die nun beschlossene Einrichtung des zieldifferenten, integrativen Unterrichts für behinderte Kinder basiert auf einem Antrag, den die Grünen im Januar 2005 eingebracht haben und dem in geheimer Abstimmung zugestimmt wurde.

– Die Grünen fordern regelmäßig, einkommensschwache Gruppen bei Kindergartenbeiträgen zu entlasten. Mit einem Beschluss für eine Befreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 ?? in diesem Jahr ist ein guter Einstieg gelungen.

– Wir haben konsequent den Ausbau des Angebotes von Kindertageseinrichtungen gefordert. Meerbusch ist inzwischen auf einem guten Weg.

– Wie haben den Einstieg in ein Konzept zur politischen Willensbildung von Jugendlichen erreicht.

– Nach 6 Jahren hat die CDU eine Familienförderung beim Erwerb von Wohneigentum mit einem Bonus für Kinder beim Kaufpreis beschlossen. Dies haben die Grünen schon 2001 beantragt (?Das ist doch alles Quatsch? war damals die Einschätzung der CDU im Ausschuss)

– Mittlerweile findet auch das Thema Familienförderung und demographischer Wandel deutlich mehr Beachtung.

– Es ist auch den Grünen zu verdanken, dass ökologische und denkmalpflegerische Grundsätze bei den Planungen Haus Meer Berücksichtigung finden und die ursprünglichen Planungen mit einer hohen Baudichte abgewendet werden konnten.

– Die Gestaltung von Baugebieten lässt in Zukunft deutlich mehr individuellen Spielraum und soll weitestgehend ausschließen, dass die Farbe jedes Klinkersteins vorgegeben wird.

Dann sollen sechs Leitlinien ausgeführt werden, die hier nur stichpunktartig vorgestellt werden.

– Sechs Grundsätze für eine bündnisgrüne Kommunalpolitik in Meerbusch

• Soziales Meerbusch
  • Unterstützung von einkommensschwachen Gruppen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Sozialticket
  • Migrantinnen und Migranten
  • Demographischer Wandel
  • Günstiger Wohnraum
• Bildungsoffensive Schule
  • Offene Ganztagsgrundschule
  • Eine Schule für Alle
  • Individuelle Förderung
  • Optimierung der Gebäude

• ?kologische Stadtentwicklung
  • nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene sichern – Qualität statt Masse
  • Flächenverbrauch
  • ?kologie
  • Energie
  • Verkehr

• Kulturraum Meerbusch
  • Dialog der Kulturen
  • Kultur ist Lebenselixier
  • Haus Meer
  • Jugend und Kultur

• Offensive Kinder und Jugend
  • Kinder, Jugend und Sport
  • Kinder, Jugend und politische Mitwirkung
  • Kinder, Jugend und Mobilität

• Demokratie und Transparenz
  • Bürgerentscheide und durchsichtigere Beteiligungsmöglichkeiten für die Meerbuscher Bevölkerung

– Auf der Juni-MV soll das Wahlprogramm dann in Gänze diskutiert, ergänzt und abgestimmt werden

TOP 7: Besetzung und Wahl der Wahlkreise

– Insgesamt 17 abgegebene Stimmen

– Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 8: Besetzung und Wahl der Listenplätze

– Listenplatz 1 bis 6

• Insgesamt 18 abgegebene Stimmen.
• Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss.

• Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

– Listenplatz 7 bis 12

• Insgesamt 18 abgegebene Stimmen.
• Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss.

• Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

– Listenplatz 13 bis 25

• Insgesamt 18 abgegebene Stimmen.
• Das Frauenvotum ergab einstimmig, dass eine Quotierung nicht berücksichtigt werden muss.

• Alle Kandidatinnen und Kandidaten erreichen das erforderliche Quorum und sind somit gewählt. Die Anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

– Gesamtliste

• Abstimmung über die Gesamtliste: einstimmig

Oliver dankt den Vorbereitern, den Kandidatinnen und Kandidaten und dem Wahlvorstand.

TOP 9: Wahl einer Bürgermeisterkandidatin / eines Bürgermeisterkandidaten

– Jürgen kandidiert als Bürgermeisterkandidat.

– Oliver dankt ihm dafür

– Jürgen ist seit 25 Jahren bei den Grünen, seit der letzten Ratsperiode Fraktionsvorsitzender und seit 12 Jahren Parteivorsitzender.

– Seine Beweggründe für die Kandidatur sind hauptsächlich strategischer Natur: durch einen Kandidaten haben wir bessere Chancen unsere Inhalte im Wahlkampf nach außen zu vertreten,

– Marco unterstützt diese Aussage, in dem er ergänzt, dass es zu dem seitens der anderen Parteien kein Personal ?angeboten? wird, welches durch eine fehlende Kandidatur unsererseits unterstützenswert wäre

– Jürgen Peters wird einstimmig gewählt
Er nimmt die Wahl an

TOP 10: Vorbereitung 25 Jahre Grüne Meerbusch

– bisher sind an der Vorbereitung Jürgen, Oliver und Sarah beteiligt

– die Feier soll nicht zu groß werden

– und wird voraussichtlich im September stattfinden

TOP 11: Jahresbericht des Vorstandes

– Aktivitäten in 2008

Aktivitäten seit der letzten MV:

– Diverse Vorstandsgespräche, insbesondere zur Vorbereitung Kommunalwahl

– Weitere Gespräche mit Meerbuscher Parteien bzgl. Kommunalwahl

– Aktivitäten im Kreisverband Rhein-Kreis Neuss

• Bundesparteitag in Erfurt
• Wahlkreisbesetzungen im Rhein-Kreis Neuss (Marco Becker, Karen Schomberg, Heinz Ruyter, Jürgen Peters)
• Jürgen hat am Kreis-Wahlprogramm mitgeschrieben

– Wir haben eine neu gestaltete Homepage

– Grünenfeier im Garten

– Pressegespräch zum Thema Kinderbildung mit Sarah und Marco

– Neujahrsessen, Gasthof PETER´S in Büderich

– Beteiligung an dem Arbeitskreis und der inzwischen gegründeten gemeinnützigen GmbH Haus Meer

– Wir sind beteiligt bei Rettet Haus Meer und anderen Initiativen und Beiräten

– Der Vorstand ist beteiligt am Arbeitskreis Energie und Klima der Grünen im Rhein-Kreises Neuss. Aktivitäten u.a.:

• Teilnahme und Mitorganisation einer Fahrt nach Jühnde (16. August 2008)
• Gespräche mit Energieversorgern im Rhein-Kreis u.a. zu gemeinsame Grünabfallanlage zur Energieerzeugung
• eine Veranstaltung zum Energiehunger: ?Biokraftstoffe in der Ethikfalle?
• Veranstaltungen zur Klimaproblematik ?Hilfe die Eisbären kommen? (27.3.2009)

– Aktueller Mitgliederstand: 35 Mitglieder

– Benennung unseres Direktkandidaten Hans-Christian Markert für die Bundestageswahl zusammen mit den Krefelder Grünen (mit denen haben wir zusammen den WK 111)

– Kassenbericht 2008

– Kassenprüfung 2008

• Charlotte und Karen haben die Kasse 2008 geprüft
• Sie schlagen vor, die Belege zu nummerieren
• Ihre Empfehlung lautet: Entlastung des Vorstandes

– Entlastung des Vorstandes

• Der Vorstand wird einstimmig entlastet

– Wahl Kassenprüfung 2009

• Erika und Christina erklären sich bereit, die Kasse 2009 zu prüfen
• Sie werden einstimmig gewählt

TOP 12: Haushalt 2009

TOP 13: Verschiedenes

– Die Ampeldebatte der Bundespartei

Marco bringt eine Resolution ein, die dazu aufruft, keine Koalitionsaussagen vor der Wahl zu treffen. Diese Resolution soll an den Bundesvorstand geschickt werden.

Nach einiger Diskussion wird die Resolution einstimmig angenommen.

Ende: 22.35 Uhr

Protokoll:

Sarah Stockmann