Antrag Elternfreibetrag für Nutzung von Kindertageseinrichtungen

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
18. November 2008 folgenden Antrag:

Der Elternfreibetrag für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen wird in der
Elternbeitragstabelle mit 25.000 ?? festgelegt.

Begründung:

Die Kostenbelastungen vieler Familien zwingen zu Anpassungen der Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen. In einigen Kommunen wird inzwischen auf Elternbeiträge
vollständig verzichtet, werden Beiträge reduziert oder nur noch zeitlich beschränkt erhoben.
Bundesweit wird über ein völlig kostenfreies Bildungsangebot diskutiert.

Wir wollen dem Anspruch nach einem finanzierbaren Bildungsangebot für Kinder zumindest
unter Berücksichtung der Einkommensverhältnisse mit obigem Beschlussantrag Rechnung
tragen.

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