im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen für das Jahr 2009 bean­tra­gen Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN,
fol­gen­den Tages­ord­nungs­punkt aufzunehmen

Anlie­ger­bei­träge für Straßensanierungsmaßnahmen

Der Aus­schuss möge beschließen:

Die Anlie­ger­bei­träge wer­den im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men des
Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes neu fest­ge­legt und zwar mit der Maß­gabe, dass dies zu gerin­ge­ren
Anlie­ger­bei­trä­gen führt.

Dies schlägt sich haus­halts­re­le­vant nie­der und muss bei den bevor­ste­hen­den Bera­tun­gen
berück­sich­tigt und ange­passt wer­den.
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